Asylpolitik
Großbritannien will Geflüchtete mit GPS-Fußfesseln überwachen
Großbritannien erwägt, Geflüchtete mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Innenminister Bravermann dementierte Medienberichte nicht. Es gibt allerdings Bedenken gegen das Vorhaben: zu teuer, zu wenige Geräte, Menschenrechte.
Montag, 28.08.2023, 20:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.08.2023, 5:35 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die konservative britische Regierung erwägt laut einem Bericht der Zeitung „Times“, ankommende Geflüchtete mit GPS-Sendern zu überwachen. Menschen, die ohne entsprechende Papiere einreisen, sollen einem umstrittenen Gesetz zufolge in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Allerdings reichen die Platzkapazitäten dafür nicht aus, wie das Blatt berichtete. Beamte seien deswegen aufgefordert worden, alternative Wege zu finden, um Menschen daran zu hindern, in der Zwischenzeit in Großbritannien unterzutauchen.
Eine der möglichen Optionen sei, alle ankommenden Menschen mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten, schrieb die Zeitung. Darauf angesprochen, sagte Innenministerin Suella Braverman am Montag in einem Fernsehinterview dem Sender Sky News, sie ziehe „eine Reihe von Optionen“ in Betracht.
Die Regierung arbeite intensiv daran, ihre Haftkapazitäten aufzustocken. „Aber es ist klar: Wir prüfen eine Reihe von Optionen, alle Optionen, um sicherzustellen, dass wir eine gewisse Kontrolle über die Menschen haben, damit sie unser System durchlaufen und wir sie anschließend aus dem Vereinigten Königreich abschieben können.“
Zahlreiche Bedenken
Nach Informationen der „Times“ haben Beamte Bedenken angemeldet bei der Idee, ankommende Geflüchtete mit GPS-Geräten zu überwachen – es könne viel Geld kosten, gebe womöglich nicht genug Geräte und sei auch mit Blick auf Menschenrechte schwierig.
Premierminister Rishi Sunak will Geflüchtete mit drastischen Gesetzen abschrecken. Wer ohne Erlaubnis das Land betritt, wird in Haft genommen, soll so schnell wie möglich abgeschoben werden und darf nicht mehr Asyl in Großbritannien beantragen. Nach dem Willen der Regierung sollen die Menschen etwa nach Ruanda geschickt werden. Der Plan liegt jedoch wegen einer juristischen Auseinandersetzung auf Eis. (dpa/mig) Aktuell Ausland
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Wann endlich lernen wir (EU + GB +++), daß diese fragwürdigen Methoden niemals wirklich helfen. Die Flüchtlingsströme werden nie abreißen. Denn auch in dieser Beziehung ist die Welt global.
Die Hilflosigkeit der Politik ist schon erschreckend.
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN – nur das kann mittel- und langfristig helfen.
Und wenn Geld da ist für Fußfesseln, Lager an Aßengrenzen, „Ruanda-Lösungen“, Geldgeschenke an Tunesien, Riesen-Budget für FRONTEX, dann sollte doch auch was da sein für Fluchtursachen-Bekämpfung und fairen Umgang miteinander.
Oder will man das vielleicht nicht – will „man“ lieber billige Rohstoffe und „Trainingsgebiete“ für Waffen (Stellvertreter-Kriege) usw.
Wer das will, sollte wissen, daß es niemals gut enden wird. NIEMALS!!!