Einsatz im Flüchtlingsheim

13 Schüsse gegen Asylbewerber laut Generalstaatsanwaltschaft Notwehr

09.07.2022

Bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft hatten vier Polizisten 13 Mal auf einen Sudanesen geschossen und ihn getötet. Der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt jetzt die Einstellung des Verfahrens gegen die Beamten. Sie hätten in Notwehr und Nothilfe gehandelt.

Ukrainer-Beschlüsse

Menschenrechtler fordern Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

10.04.2022

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Verdächtiger nach 30 Jahren gefasst

Brandanschlag auf Asylbewerberheim vor 30 Jahren war rassistisch motiviert

04.04.2022

Die Bundesanwaltschaft sieht den tödlichen Brandanschlag 1991 auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis aufgeklärt. Ein Deutscher wurde 30 Jahre nach der Tat festgenommen. Sein Motiv: Rassismus. Die Polizei entschuldigt sich für Defizite bei den bisherigen Ermittlungen. Abgeordnete nennen die Festnahme „unerträglich spät“.

Gewalt & Rassismus

Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischen Polizei

07.02.2022

Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. Diese Polizisten-Delikte und mehr führt die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf.

Kasseler Flüchtlingsunterkunft

Verfahren gegen Sanitäter und Polizei trotz Faustschlag-Video eingestellt

20.11.2021

Das Video zeigt, wie ein Sanitäter seine Faust mit voller Wucht in Richtung Gesicht eines fixierten Asylbewerbers rammt. Die Polizei schaut tatenlos zu. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt. Begründung: Der Schlag habe nicht das Gesicht getroffen.

Statistikamt

Weiterer Rückgang von Ausgaben für Asylbewerberleistungen

05.08.2021

Im sechsten Jahr in Folge sinken die Ausgaben für Asylbewerberleistungen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts betrugen 2020 die Nettoausgaben rund 4,1 Milliarden Euro – 78 Prozent davon für Regelleistungen.

Nach Würzburg

Psychiaterin beklagt mangelnde psychologische Hilfe für Asylsuchende

30.06.2021

Posttraumatische Störungen kommen bei Asylsuchenden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung zehnmal häufiger vor. Trotzdem erhalten sie selten psychologische Hilfe. Experten warnen im Hinblick auf Würzburg vor mangelnden Angeboten – und warnen vor Pauschalisierungen.

Rechtsextremismus

Neue Spuren 30 Jahre nach tödlichem Brandanschlag auf Asylbewerberheim

29.01.2021

30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis haben Fahnder jetzt offenbar neue Spuren gefunden. Verdächtigt wird ein 49-jähriger Rechtsextremist, festgenommen wurde er nicht.

364 Euro im Monat

Zuwendungen für Asylsuchende: Fall geht zum Bundesverfassungsgericht

27.01.2021

Asylbewerber erhalten geringere Hilfen als Sozialhilfeempfänger. Zudem wurden die Leistungen seit 2016 nicht an die Teuerung angepasst. Dagegen wehren sich eine geduldete Asylbewerberin ihr Kind. Das niedersächsische Landessozialgericht hat jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Statistik

Weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen

29.10.2020

Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ist auch im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen - zum vierten Mal in Folge. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.
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