2023 meinte Friedrich Merz noch genau zu wissen, wer Deutschen die Arzttermine klaut: Asylbewerber. Jetzt führen neue Spuren zu Privatpatienten. Eine Erkenntnis, die beim Kanzler drei Jahre auf einen Termin gewartet hat. Von Sedat Dursun
Der Staat bestimmt, wo Asylsuchende wohnen. Werden sie dort von Neonazis bedroht, ist ein Wohnortwechsel nicht selbstverständlich. Migrantenorganisationen fordern mit Blick auf Sachsen-Anhalt bessere Schutzregeln. Neu ist das Problem nicht. Von Sedat Dursun
2025 gingen deutlich mehr Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald ein. Bundesdaten zeigen: In Tausenden Fällen kassierten Richter Asyl-Bescheide des Bamf. Das Land reagiert mit zusätzlichen Richterstellen.
Über Flucht und Asyl wird regelmäßig mit Milliardenbeträgen gestritten - gewaltige Summen ohne Einordnung: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz machten 2025 rechnerisch nur noch 0,28 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben aus - und sind weiter rückläufig.
Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun
Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ab August wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen können. Die Öffnung gilt jedoch nur eingeschränkt. Asylsuchende und Geduldete bleiben weitgehend außen vor. Die Kritik bleibt scharf.
Die Leistung soll Kindern Chancen eröffnen, verlangt Eltern aber häufig einen bürokratischen Hindernisparcours ab. Bemerkenswert: Manche Kommunen prüfen offenbar strenger, als es das Gesetz überhaupt vorsieht. Besonders betroffen sind junge Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Die Gesamtzahl der Beschäftigten fällt, doch hinter dem Minus steckt eine drastische Verschiebung: Während die Zahl deutscher Staatsangehöriger rechnerisch einbricht, wächst die Beschäftigung von Ausländern deutlich. Was das für Deutschland bedeutet - und was die Statistik verzerrt.
Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.