Rückkehrkosten

Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen

14.07.2024

Marco Buschmann, FDP, Politiker, Justizminister, Politik, Justiz
Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.

Stau bei Anträgen

Bundesamt verzögert „freiwillige“ Ausreise von Asylbewerbern

30.06.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Bund und Länder bieten Asylbewerbern an, freiwillig in Herkunftsländer zurückzukehren – und offerieren dazu kostenlose Flüge und eine kleine Starthilfe. Knapp 2.000 Personen würden das Angebot gerne annehmen, doch ihre Anträge stecken im Behördenstau.

Sachsen-Anhalt

Abgelehnte Asylbewerber: Rückgang bei Härtefallanträgen

21.05.2024

Beratung, Beratungsgespräch, Mann, Frau, Psychologie, Hand, Gesundheit
Die Mitglieder der Härtefallkommission sind oft die letzte Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber. Sie sehen sich die Menschen mit Migrationsgeschichte genau an – und sie merken eine Veränderung: Die Antragszahlen sinken.

Nordrhein-Westfalen

Zahl der Ausländer erreicht neuen Höchststand

21.05.2024

Menschen, Dom, Köln, Gesellschaft, Sitzen, Treppe
Nordrhein-Westfalen hat seit Langem eine Multi-Kulti-Tradition – mit steigender Tendenz. Inzwischen hat die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass einen neuen Höchststand erreicht. Das Land rechnet aufgrund globaler Entwicklungen mit weiter anhaltendem Zuzug.

228 statt 563 Euro

Bayern will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren

09.05.2024

Geld, Münzen, Hände, Zählen, Armut, Altersarmut
Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: 228 statt 563 Euro soll es für abgelehnte Asylbewerber geben – auch für Geduldete. Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.

„Zu lahmarschig“

Arbeitsminister wollen Gesetze ändern für schnelle Job-Integration

01.05.2024

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit
In Deutschland klafft eine riesige Fachkräfte-Lücke. Gleichzeitig müssen Hunderttausende Flüchtlinge Warteschleifen drehen, bis sie arbeiten dürfen. „Zu lahmarschig“, urteilt der Bundesarbeitsminister. Er appellierte an die Arbeitgeber. Flüchtlingsrat warnt vor negativen Folgen für Geflüchtete.

Zahlenspiele

BKA-Statistik zwischen Pass, Kriminalität und Populismus

14.04.2024

Statistik, Zahl, Zahlen, Werte, Papier, Chart, Diagramm
Die Zahlen zur Kriminalität gehen durch die Decke - auch Baden-Württemberg. Innenminister Strobl begründet das unter anderem mit den hohen Flüchtlingszahlen. Experten und Interessensverbände widersprechen und warnen vor Populismus. Eine Statistik bekommt weniger Aufmerksamkeit. Von

Sachsen-Anhalt

Deutlich mehr Gewalt gegen Migranten verzeichnet

24.03.2024

Fenster, Scheibe, Kaputt, Fensterscheibe, Bruch, Gewalt, Straftat, Schuss, Glas
In Sachsen-Anhalt leben vergleichsweise wenige Menschen mit Migrationserfahrung, sie erlebten aber besonders häufig rassistische Angriffe. Im vergangenen Jahr wurden Asylbewerber und Geflüchtete besonders oft Opfer von Gewalt. Die Behörden registrieren einen deutlichen Anstieg der Fälle. Die Linke fordert eine Reaktion.

Generalverdacht

Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von Straftaten in Bayern

19.03.2024

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt: Ausländer. Die SPD wirft ihm Kollektivhaftung vor. Auch die Zahlen stimmen nicht ganz.

Arbeitspflicht-Debatte

Flüchtlinge wollen arbeiten – man lässt sie nur nicht

06.03.2024

Antrag, Arbeitserlaubnis, Ausländer, Formular, Amt, Behörde, abgelehnt, Stempel
Die Forderung der Politik, Asylbewerber zu Arbeit zu verpflichten, suggeriert, sie wollten nicht arbeiten. Die Wahrheit ist: Asylbewerbern ist das Arbeiten gesetzlich untersagt. Menschenrechtler und Migrationsforscher warnen vor Stimmungsmache gegen Asylbewerber.
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