Landessozialgericht

Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein

23.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

Immerhin

Mehr als 16.000 Personen nutzen Chancen-Aufenthaltsrecht

11.06.2025

Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Duldung, Pass
Das Chancen-Aufenthaltsrecht war Teil der Reformpakete der Ampel zum Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht ganz erfüllt. Immerhin: Die Regelung hat mehr als 16.000 Menschen zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen.

Erste Instanz

Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.05.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Sachsen-Anhalt

Polizei registriert weniger Angriffe gegen Asylbewerber

04.03.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt Ende Dezember berichten Migranten von mehr Angriffen. Die Zahlen für das Gesamtjahr gehen jedoch runter. Wie passt das zusammen?

Wahlkampf

Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen

17.02.2025

Portemonnaie, Geldbeutel, Geld, Armut, Hand, Einkauf
Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.

Bundessozialgericht

Kürzung von Grundleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?

16.02.2025

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.

Auto fährt in Demo

„Schwarzer Tag für München“

13.02.2025

Auto, Anschlag, Polizei, Demonstration, Demo, Afghane, Asylbewerber
Ein Auto fährt in einen Demozug mitten in der bayerischen Landeshauptstadt, mindestens 30 Menschen werden zum Teil schwerst verletzt. Schnell scheint klar: der Tatverdächtige ein afghanischer Asylbewerber, die Tat ein Anschlag. Doch dann gibt es neue Erkenntnisse.

Neue Zahlen

Deutlich weniger Asylanträge in Europa

12.01.2025

EUAA, Asylagentur, Europäische Union, Asyl, Statistik, EU, Gebäude, Schild
Weltweit gibt es immer mehr Geflüchtete, die meisten fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. Wie Zahlen der EU-Asylagentur zeigen, kommen die Menschen offenbar immer seltener nach Europa. Die Zahl der Asylanträge ging 2024 zurück.

Spurwechsel ermöglichen

Migrationsexperte fordert Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber

21.11.2024

Jochen Oltmer, Migration, Flucht, Asyl, Forscher, Prof. Menschenrechte
Die geplante Abschiebung von kolumbianischen Pflegekräften aus dem Job heraus hat Kritik geerntet. Migrationsforscher Oltmer fordert ein Aufenthaltsrecht in solchen Fällen - und darüber hinaus. Deutschland benötige nicht nur Fachkräfte, sondern auch einfache Arbeiter aus Drittstaaten. Von

Fachkräftemangel vs. Abschiebung

Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger

19.11.2024

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
Deutschland sucht weltweit händeringend nach Pflegekräften. Derweil schiebt Niedersachsen sozialversicherungspflichtig Beschäftige aus Pflegeheimen ab. Eine Petition dagegen haben bereits Zehntausende unterzeichnet. Das Ministerium spricht von einer misslichen Lage.
TOP GELESEN