Bundessozialgericht

Schwer psychisch kranken Asylbewerbern muss geholfen werden

04.03.2024

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Die Kosten für medizinische Behandlungen von Asylbewerbern werden nur bei akutem Behandlungsbedarf oder bei starken Schmerzen übernommen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Kosten in bestimmten Fällen auch bei chronischen Depressionen übernommen werden müssen.

„Diskussion schadet und spaltet“

Debatte über Arbeitspflicht, Arbeitsverbot und Zwangsarbeit für Asylbewerber

03.03.2024

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Bei der Frage nach einer 80 Cent/Stunde-Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigen sich die Kommunen zurückhaltend, manche Länder sind dafür. Pro Asyl äußert verfassungs- und arbeitsrechtliche Bedenken. Gewerkschaften warnen vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen. Politiker warnen vor falschen Erzählungen über Geflüchtete.

Asylbewerber-Bezahlkarte

Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar, Kritik konkret

03.03.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett gibt nach langem Hin und Her grünes Licht. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte. Menschenrechtler fordern Einhaltung von Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung. Von , und

Bezahlkarte für Geflüchtete

Eintrittskarte in die Schikane

20.02.2024

David Galanopoulos, David Galanopoulos, Kommunikationswissenschaft, interkulturelle Geschichte, Antirassismus, Migrationsgeschichte, Queerness
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende geben Länder und Bund vor, Bürokratie abbauen und Überweisungen ins Ausland verhindern zu wollen. Vernünftig oder doch wieder ein Tritt nach unten? Von

Landessozialgericht Niedersachsen

Keine Geldleistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage

12.12.2023

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Asylbewerber im Kirchenasyl haben keinen Anspruch auf Geldleistungen, wenn sie gegen Wohnsitzauflagen verstoßen. Das hat das niedersächsische Landessozialgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Fall einer irakischen Familie entschieden.

Alarmierender Trend

Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

14.11.2023

Molotow-Cocktail, Brand, Feuer, Flasche, Hand, Straftat, Brandanschlag,
Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen drastisch zu. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr Attacken verzeichnet als im gesamten Vorjahr. Ein alarmierender Trend. Linke sehen in Asyldebatte Grund für die Zunahme.

Söders „Show-Effekt“

Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr

14.11.2023

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.

Saarlouis

Rassistischer Brandanschlag: Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben

13.11.2023

Asyl, Flüchtling, Asylbewerberunterkunft, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft
Der Brandanschlag in Saarolouis liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei. Nach dem Urteil gegen einen 54-Jährigen muss bald vermutlich ein weiterer Mann vor Gericht. Er vertrete eine „von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie“.

Länger im Existenzminimum

So will die Bundesregierung bei Flüchtlingen Geld sparen

07.11.2023

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung. Von

150 Organisationen

Bündnis kritisiert „menschenfeindliche Forderungen“ in Asyl-Debatte

01.11.2023

Seebrücke, Demonstration, Seenotrettung, Flüchtlinge
Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis. Kritik kommt auch von den Grünen.