Asylbewerber

CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.

Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.

Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Von Torsten Holtz

CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig. Von Jörg Ratzsch

Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.

Immer wieder berichten Asylbewerber, dass sie in südosteuorpäischen Ländern bei ihrer Ankunft geschlagen wurden. Damit sie nicht nach Bulgarien oder Rumänien zurückmüssen, bitten sie immer wieder um Kirchenasyl. Von Jutta Olschewski

Der Tod des 16-jährigen Asylbewerbers in Dortmund hatte eine Debatte um Polizeigewallt und Rassismus in den Reihen der Sicherheitsbehörden ausgelöst. Ein „Bild“-Bericht rückt jetzt die Dortmunder Polizei als Opfer in den Fokus. Der Polizeipräsident zeigt sich besorgt.

Keine Elektrosicherheit, keine Gassicherheitszertifikate, keine Rauchmelder – London will Sicherheitsvorschriften für Mietwohnungen aufheben um Asylbewerber günstig unterzubringen. Das Vorhaben erntet Kritik.

Die Mitglieder der Härtefallkommission sind in Sachsen-Anhalt oft die letzte Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber. Sie sehen sich die Menschen mit Migrationsgeschichte genau an - und können zu einer Wendung verhelfen.

Union und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker werfen Bundesinnenministerin Faeser Täuschung vor bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD und FDP werfen der Union vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen.