Asylbewerber

Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.

Die Bezirksregierung Arnsberg wollte eine hochschwangere Frau in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung unterbringen. Dagegen wehrte sich die Asylsuchende mit Erfolg. In der Flüchtlingsunterkunft könnten die Abstandregelungen nicht eingehalten werden.

Berlin brachte mit Corona infizierte Asylbewerber in einer Gemeinschaftseinrichtung unter. Ein Bewohner des Nachbargrundstücks ging dagegen vor - erfolglos. Das Landgericht sieht eine Ansteckung über „Coronawolken“ als unwahrscheinlich an.

Menschenrechtlern zufolge weist die USA Asylbewerber an der Grenze zu Mexiko ohne Verfahren ab. Die Maßnahmen dienen laut US-Regierung dem Schutz der US-Bevölkerung vor dem Corona-Virus.

Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer dürfen wegen der Corona-Pandemie nicht mehr nach Deutschland einreisen. Nun sollen Alternativen geprüft werden. Landwirtschaftsministerin Klöckner will Asylbewerber auf die Felder holen.

In Thüringen haben antisemitische Positionen stark zugenommen. Das geht aus dem "Thüringen-Monitor" 2019 hervor. Insgesamt zeigt sich aber ein ambivalentes Stimmungsbild. Vorurteile gegenüber Muslimen und Asylbewerbern sind zurückgegangen.

Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.

Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das jetzt vorliegende interne Konzept zur Kampagne, zeigt aber: Zielgruppe waren nicht nur Ausländer. Von Johannes Filter

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch versucht haben, einen irakischen Asylbewerber zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Zahl der Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. Die staatlichen Ausgaben für Leistungen sanken um 17 Prozent. Grüne fordern Zahlung des Existenzminimums.