Österreichische Befindlichkeiten
Gute Nachrichten aus schlechten Umständen
11.01.2013
Mit einem 35 km langen Protestmarsch vom Erstaufnahmelager für Asylsuchende in Traiskirchen nach Wien haben am 24.11.2012 mehr als 200 Flüchtlinge eindrücklich gegen die österreichische Asylgesetzgebung und Asylverfahren demonstriert. Bis heute fordern sie, über Hungerstreik und Zuflucht in der Votivkirche in Wien, ihre Menschenrechte ein und wehren sich gegen unwürdige Behandlung durch die Behörden. Von Helga Suleiman
Feuertod von Asylbewerber
Polizist kommt mit Geldstrafe davon
14.12.2012
Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Von Hakan Demir
Offener Protestbrief
BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären
03.12.2012
Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.
Asylbewerberleistungen
Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht
30.11.2012
Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.
MiG.Oranje
Immigration, Integration & Asyl: Kabinett Rutte II bedient No Nonsense-Zeitgeist
28.11.2012
Am 29. Oktober 2012 stellte der alte und neue Ministerpräsident Mark Rutte (45) in Den Haag den Koalitionsvertrag „Bruggen slaan“ („Brücken bauen“) zwischen seiner rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA vor. Im Bereich der Integrations- bzw. Immigrationspolitik erwartet die Niederländer ein knallhartes, aber durchaus pragmatisches Programm. Es riecht in jeder Zeile nach Zeitgeist. Von André Krause
Video
Das leben der Flüchtlinge am Brandenburger Tor
22.11.2012
Ali zeigt uns seine neue Bleibe und erzählt von seinem Leben. Draußen demonstriert die rechtsextreme Pro Deutschland gegen ihn. Er soll raus. Zwei Videos geben Einblicke in das Leben der Flüchtlinge am Brandenburger Tor.
Daniela Kolbes Zwischenruf
30 Jahre Residenzpflicht – ein absurdes Relikt aus den 1980er Jahren
20.11.2012
Im Juli 1982 führte die damalige sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt die so genannte Residenzpflicht ein. Ein Beschleunigen des langwierigen Asylverfahrens sollte damit ermöglicht werden. Heute protestieren Asylbewerber in Kreuzberg und vor dem Brandenburger Tor für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Dazu zählt ihre Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht, die ich voll und ganz unterstütze. Von Daniela Kolbe
Unzumutbare Zustände
Rotes Kreuz fordert Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern
16.11.2012
Das Deutsche Rote Kreuz hat Länder und Kommunen aufgefordert, die „zum Teil katastrophalen Zustände“ in deutschen Asylbewerberunterkünften dringend zu verbessern.
BAMF-Publikation
Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge
14.11.2012
Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.
Flüchtlinge
Flüchtlinge im Hungerstreik gegen Abschreckungspolitik
02.11.2012
Am 24. Oktober traten 25 Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Die Aktion ist der letzte Punkt einer Kettenreaktion, die mit der Selbsttötung des Iraners Mohammad Rahsepar im Februar in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft begonnen hatte. Von Gabriele Zöttl