Asyl

Warum sind Flüchtlinge immer Männer? Welche Flüchtlinge kosten am meisten Geld? Und was bedroht die aktuelle Flüchtlingssituation tatsächlich? Obwohl die Migrationsdebatte ihrer Natur nach ständig in Bewegung ist, gibt es in ihr einige Wahrheiten, die wissenschaftlich unstrittig sind. Von Dr. Chadi Bahouth Von Dr. Chadi Bahouth

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.

Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Die Zahl der Asylanträge hat in Europa weiter zugenommen. Vor allem die Zahl der Syrer und Afghanen steigt. Der EU-Mitgliedsstaat mit den meisten erstmaligen Asylanträgen war Deutschland, im Vergleich zur Einwohnerzahl liegt aber Ungarn vorn.

Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei.

Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, warum es nicht weitere Flüchtlingsgipfel braucht, was ihn an der Debatte um sichere Herkunftsländer stört und warum Sachleistungen Flüchtlinge nicht abschrecken. Von Manuel Schumann

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.