Asyl

Im ersten Halbjahr 2011 hat Baden-Württemberg 2.511 Asylbewerber aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das eine Steigerung um 810 Personen oder knapp 48 Prozent. Integrationsministerin Öney mahnt: „Unterbringungs- und Versorgungssituation verbessern sowie Fluchtursachen bekämpfen.“

Asylkompromiss in Bayern: Asylbewerber, deren Verfahren beendet ist, können aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen. Für die SPD ist das nur Symbolpolitik. Sie fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll Kindern aus Geringverdienenden Familien das „Mitmachen“ an sozialen Aktivitäten ermöglichen und deren Bildungschancen erhöhen. Die SPD kritisiert, dass Zehntausende Asylbewerber-Kindern davon ausgeschlossen werden.

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.

Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.

Kindeswohl wichtiger als Ausführung der Regierungspolitik: Staat darf abgelehnte Asylbewerberin nicht nach Angola abschieben und ihre drei Kinder in niederländischen Heimen oder Pflegefamilien unterbringen. Von GastautorIn

In Niedersachsen erhielten Ende 2009 insgesamt 16 036 Personen Regelleistungen nach dem AsylbLG. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mitteilt, waren es ein Jahr zuvor noch 17 605 Personen.

Lange ist es her, seit die Asyldebatte in Deutschland abgeebbt ist. Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.