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V-Mann Felten

Residenzpflicht für Buschkowsky, Röwer und Friedrich!

Buschkowsky ist überall, der NSU-Untersuchungsausschuss nicht. Bei Asylbewerbern stellt sich die Frage nicht. Für sie gilt die Residenzpflicht. Frei bewegen kann sich dafür Ex-Landesverfassungsschutzchef Röwer. Zuletzt hat es ihn in einen rechten Verlag verschlagen. Und ich, ich betrinke mich.

Von Freitag, 26.10.2012, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 31.10.2012, 7:54 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Nicht nur Neukölln ist überall, nein auch Heinz Buschkowsky ist überall, kaum ein Medium, welches nicht über ihn, mit ihm, und um ihn herum berichtet. Bis zu den Oberen der SPD hat er es gebracht. Und die feiern ihn, als hätte er die Sozialpolitik neu erfunden. Liebe SPD, das ist zum Schämen. Wenn Euch die Wählerstimmen der Migranten verloren gehen, dann könnt ihr so wieso einpacken.

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Stolz berichtet er, dass die Rechten bei der letzten Wahl in Neukölln nur drei Prozent der Stimmen bekommen hätten. Ist doch klar Herr Buschkowsky: die restlichen Rechten wählen doch die SPD!

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Es wäre schön, wenn auch dem NSU-Untersuchungsausschuss so viel mediale Aufmerksamkeit entgegen gebracht würde. Schwach erinnern wir uns, das ist der Ausschuss, der die Pannen der Dienste bei der Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund aufklären soll. Da soll jetzt einer seine eigenen Fehler aufklären. Natürlich gegen ein entsprechendes Gehalt. Klaus-Dieter Fritsche heißt der Mann. Und gleich ist er empört, dass sich um einen Skandalisierungswettbewerb der Medien handeln soll. Herr Fritsche, der Skandal sind sie! Vielleicht sollten missglückte Banküberfälle auch vom Täter aufgeklärt werden, anstelle ihn ins Gefängnis zu sperren.

Die berechtigten Märsche der Asylbewerber von Würzburg nach Berlin brachten Bemerkenswertes zutage. Die Residenzpflicht für Asylbewerber ist 1938 in das deutsche Gesetz aufgenommen worden. Da stellen sich zwei Fragen. 1 Wer um Himmelswillen wollte denn 1938 politisches Asyl in Deutschland beantragen? 2. Warum gelten in Deutschland noch Gesetze, die von Nationalsozialisten gemacht wurden?

Deutschlands sensibler Minister Friedrich hat die schöne Gabe immer noch einen drauf zu geben. NSU? Da machen wir doch eine Plakataktion, in der wie alle Migranten gleich als Islamisten verdächtigen.

Residenzpflicht für Asylbewerber? Da erklärt er gleich, dass die auch weiterhin kein Bargeld bekommen sollen. Im Jahr 2011 gab es 45.741 Asylerstanträge in Deutschland. Wenn der Staat ihnen 12.000 € im Jahr gibt, macht das 54.889.200 € im Jahr. Da erschrickt der brave Steuerzahler und geht lieber Fußball gucken. Die Kosten der Polizei für die Sicherheit in den Fußballstadien betragen 100.000.000 € für den Steuerzahler, darüber schaut er gerne hinweg.

Und zum Schluss habe ich mal wieder in ein Buch geschaut. Helmut Röwers „Nur für den Dienstgebrauch“. Röwer? Ja das ist dieser talentfreie Mann, der mal in Thüringen Präsident des Verfassungsschutzes war. Der da auch mal gerne mit der Pickelhaube auf dem Kopf rum spazierte.

Die hatte wohl auch sein Gedächtnis beschädigt, denn er wusste nicht mehr, wie er überhaupt an diesen Job gekommen ist. Er wäre betrunken gewesen und morgen beim Aufwachen, hätte er einen Brief auf seinem Nachtisch gefunden, in dem er zum Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen berufen worden sei. So teilte er es der gar nicht erstaunten Öffentlichkeit mit.

Ach übrigens Röwers Buch ist im Ares Verlag erschienen. Der ist bekannt für das Publizieren von Büchern mit rechtslastigen Gedanken. Ist den meisten Journalisten entgangen. Ach Schwamm drüber, handelt es sich doch bei der Sache nur an Morden an Menschen mit nicht deutscher Herkunft.

Und jetzt betrinke ich mich, in der Hoffnung morgen einen Brief vorzufinden, der meine Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank beinhaltet.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Carolin Merve Beermann-Sahinkaya sagt:

    Herr Felten, nur mit Humor, so wie Sie es tun, kann man diese unerträglichen und skandalösen Geschehenisse in Teilen des politischen Systems, des Behördenapparats und der Parteien wohl ertragen. Wenn ich nicht konvertiert wäre, würde ich mich mit großer Wahrscheinlichkeit, so wie sie es schreiben, betrinken, um das alles zu ertragen. Die allierten Besatzungsmächte waren leider nicht konsequent genug, als sie Deutschland befreiten. Leider wurde die Entnazifizierung nicht mit ganzer Hingabe ausgeführt, was dazu führte, dass die Erben der Nazis heute noch viele Teile des politischen Systems, der Parteien und Verwaltung – kurz: der Exekutive, Legislative und Judikative – infiltriert haben. Es scheint so, dass Deutschland nicht in der Lage ist, diese Entnazifizierung aus eigener Kraft zu schaffen. Wir benötigen wohl wieder die Unterstütung der Allierten oder der Vereinten Nationen, die die Verantwortlichen zurechtweisen. Diesmal ist aber eine nachhaltige Korrektur und Entnazifizierung vonnöten. Damit Deutschland ein für allemal die Demokratie verinnerlicht. 60 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Bertelsmannstudie Muslime ab. Wir brauchen uns nicht wundern, wie erschreckend demokratie- und islamfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft Einzug gefunden haben.
    Jeder sollte wissen: Die Richtung in die sich Deutschland bewegt, ist eine gefährlich-labile, die nichts Gutes erahnen läßt.

  2. Alexander Barth sagt:

    Carolin Merve Beermann-Sahinkaya,

    Was ist denn mit unseren lieben Nachbarn, den Franzosen? Bei denen gibt es schließlich keine Nazis – und trotzdem mögen die Muslime nicht besonders:

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/10/462379/erschreckendes-umfrageergebnis-die-haelfte-der-franzosen-sieht-muslime-als-bedrohung/

    Wie kommt das?

  3. Cengiz K sagt:

    Wie kommt das?

    Genauso, wie man/frau sich nicht wudern darf, dass ein erklärter Huntingtonianer NATO-Generalsekretär wird, und anfängt das reichste afrikanische Land nieder zu bomben mit der Hilfe eines anderen Huntingtonianers, der französischer Präsident war, so darf man/frau sich auch nicht darüber wundern, wenn Nachrichtenorgane, mit deren Hlfe obige an die Macht kamen, diese weiterhin in Ihren Absichten unterstützen, indem sie die Bevölkerung manipulieren, ist das Wort… Dann kommt so etwas dabei raus.. Wie? Gibt’s nicht? Klaro, der Weihnachtsmann ist ja auch bald wieder da..

  4. Sinan A. sagt:

    Gestern bei Frontal21:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1789020/Das-Geschaeft-mit-der-Wohlfahrt#/

    In Neukölln kommt ein Kind unter staatlicher Fürsorge zu Tode. Dahinter wird ein Sozial-Markt aufgedeckt, der nur wenig leistet, aber viel Geld kassiert.

    Bezirksbürgermeister Buschkowsky, zur Rede gestellt, zieht sich wie üblich auf die Rolle des Beobachters zurück: Die Vereine machen eh alle, was sie wollen. So ungefähr seine Aussage. Dabei hatte sein Jugendamt in Neukölln das Kind dorthin gebracht.

    Wenn jetzt jeder Verantwortliche so auftreten würde. Stellt euch vor, Angela Merkel hält an Neujahr ihre Ansprache und erzählt: Naja, ist klar, die Länder wollen dies, die Kommunen wollen das, die Banken wollen dies, die Bürger wollen das. Machen Sie das beste draus. Ich wünsche Ihnen ein schönes neues Jahr.

    Einer Kanzlerin würde man so was nicht durchgehen lassen. Aber bei einem Bezirksbürgermeister scheint das zu funktionieren. Der tut einfach so, als hätte er mit nichts zu tun, als würde er nur am Straßenrand stehen und die Welt betrachten. Null Verantwortung, aber über alle herziehen und damit Geld verdienen. Das ist die Arbeit von Buschkowsky.

  5. Optimist sagt:

    „Ares (altgriechisch Ἄρης; neugriechisch Άρης, gespr. Áris) ist in der griechischen Mythologie der Gott des schrecklichen Krieges, des Blutbades und Massakers.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ares

    Ares-Verlag:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ares_Verlag#Ares-Verlag_und_N.C3.A4he_zum_Rechtsradikalismus

    Nur so zur Info, dafür reicht Wiki ja noch.

  6. Harald sagt:

    Auch dieser Artikel verdreht wieder einmal in fürchterlich desinformativer Weise die Fakten. Tatsache ist: Es gibt definitiv einen Unterschied zwischen Asylbewerbern und Asylberechtigten. Asylbewerber ist derjenige, der einen Antrag auf Asyl gestellt hat und dessen Verfahren zur Anerkennung seines Asyls noch anhängig ist. Asylberechtigter dagegen ist derjenige, dessen Antrag auf Gewährung von Asyl bewilligt worden ist und der als anerkannter Flüchtling ein Bleiberecht hat.

    Anerkannte Asylberechtigte unterliegen NICHT der Residenzpflicht. Die Residenzpflicht gilt nur für Asylbewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. In die letztere Gruppe fallen die sogenannten ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘, die es zweifelsfrei gibt, und die aus ihren privaten finanziellen und wirtschaftlichen Gründen heraus das deutsche Asylrecht missbrauchen und zweckentfremden wollen.

    Eine Lösung des Problems könnte darin bestehen, die Asylverfahren auf Höchstgeschwindigkeit zu beschleunigen. Wer tatsächlich Asyl braucht, soll es sofort bekommen, und der unterliegt dann auch keinerlei Residenzpflicht. Und wer es nicht braucht, wer also nur aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt um finanzielle Vorteile vom deutschen Sozialsystem zu ergattern, der braucht sich nicht zu beschweren über eine Residenzpflicht.