Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

Nur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesverschärfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden über 10.000 Flüchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.

Die Kritik am geplantem Integrationsgesetz verstummt nicht. Pro-Asyl-Vorsitzende Lipsch sieht in dem Gesetz viele Mängel, die Integration nicht fördern, sondern behindern. Dazu zähle auch die vorgesehene Wohnsitzauflage. Von Jens Bayer-Gimm

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.

Innenminister de Maizières Kritik an Attesten für Flüchtlinge erfolgte ohne belastbare Grundlage. Dabei war die Ansicht des Innenministeriums bereits ein Ausgangspunkt für Gesetzesverschärfungen im Asylpaket II. Von Hendrik Lammers

Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

Noch nie waren so viele Homosexuelle aus Marokko im Erstaufnahmezentrum für Migranten in der spanischen Nordafrika-Enklave Melilla untergebracht. Wegen der Verfolgung und Gewalt gegen sie im Maghreb-Königreich suchten sie um Asyl an. Dass sie es erhalten, ist unwahrscheinlich. Auch Deutschland würde sie gerne schnell zurückschicken. Von Jan Marot

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

Schweiz hat sich für eine Gesetzesreform zur Beschleunigung der Asylverfahren ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können.