OVG NRW

Kein genereller Flüchtlingsstatus für Jesiden aus dem Irak

17.05.2021

Jesiden aus dem Irak haben keinen generellen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung. Die Sicherheitslage habe sich maßgeblich verändert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Fall einer 19-jährigen Jezidin und einem 23-jährigen Mann entschieden.

Bamf-Affäre

Prozess gegen Ex-Behördenchefin eingestellt

21.04.2021

Das Verfahren zum großen Bamf-Skandal aus 2018 wurde vor wegen Geringfügigkeit und ohne Schuldspruch eingestellt. Der Behördenleiterin wurde vorgeworfen, 1.200 unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Nach Ermittlungen blieben 14 Fälle übrig.

Italien

Weniger Asylanträge trotz höherer Flüchtlingszahl

21.04.2021

Im vergangenen Jahr sind in Italien mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge. Dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst zufolge kamen 1.400 Menschen im Mittelmeer ums Leben, 11.000 wurden von der libyschen Küstenwache gefangengenommen.

Fall aus Belgien

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern

16.04.2021

Asylbewerber, die in ein anderes Land überstellt werden sollen, können sich auch mit später aufgetretenen Gründen dagegen wehren. Das hat der EuGH im Fall eines Mannes entschieden, der von Belgien nach Spanien abgeschoben werden sollte. Sein Bruder war nachtäglich in das Land gekommen.

20.000 Fälle

Fast jede dritte Klage gegen Asylbescheide erfolgreich

14.04.2021

Der Gang vor die Gerichte lohnt sich für Flüchtlinge offenbar: Fast jede dritte Klage eines Asylbewerbers gegen die Ablehnung seines Asylantrags war im Jahr 2020 erfolgreich. In ganzen Zahlen: In mehr als 20.000 Fällen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert.

Bamf kleinteilig

Syrische Kriegsdienstverweigerer kämpfen für den Flüchtlingsstatus

30.03.2021

Viele Kriegsdienstverweigerer aus Syrien haben in Deutschland keinen Flüchtlingsstatus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte das ändern, doch die Behörden verweigern sich. Von

EU-Flüchtlingspolitik

Gipfel für neue Zahlungen an die Türkei und Restriktionen gegen 13 Herkunftsstaaten

29.03.2021

Die Europäische Union will in der Flüchtlingspolitik weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Zudem werden Restriktionen gegen 13 Staaten in Asien und Afrika erwägt, die abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen.

OVG NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Wehrdienstentzieher aus Syrien

24.03.2021

Syrische Asylbewerber, die sich dem Reserve-Wehrdienst entzogen haben, erhalten nicht den Status eines politischen Flüchtlings. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden. Begründung: Die Situation in Syrien habe sich verändert.

Mitten in der Nacht

Flüchtlingsrat kritisiert Sammelabschiebung nach Afghanistan

11.03.2021

In der Nacht zum Mittwoch hat die Bundesregierung die 37. Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. 26 Menschen wurden in einem menschenleeren Flughafen abgeschoben, kritisiert der Flüchtlingsrat.

Landessozialgericht NRW

Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen

24.02.2021

Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.
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