Die Bundesregierung steht wegen ihrer zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer stark in der Kritik. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel „pragmatische Lösungen“ versprochen. Ein Flug nach Deutschland dürfe nicht am Geld scheitern.
In einem eindringlichen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern Menschenrechtspolitiker aus dem Bundestag schnelle und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland. Die bisherige Praxis sei beschämend.
Bundeskanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung sprach sie sich auch für die Fortsetzung der EU-Dialogagenda mit der Türkei.
Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma geht in diesem Jahr an Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Eintreten gegen Antiziganismus. Sie bezeichnete die Auszeichnung als „große Ehre“.
Der Nationale Aktionsplan Integration der Bundesregierung wurde beim Integrationsgipfel abschließend diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel übte Selbstkritik, die Grünen zogen kritische Bilanz. Der DGB vermisst eine klare Absichtserklärung.
Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich des ersten Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Hanau sei ein Einschnitt für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.
Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte den Entwicklern des Corona-Impfstoffs. Sie betonte die türkischen Wurzeln des Forscherpaares Şahin und Türeci und bedankte sich für ihre Leistung. Spahn und Karliczek sind stolz auf den Impfstoff "made in Germany".
Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz dauert an. Kanzlerin Merkel betonte, dass sie dafür sei - lehnte aber entscheidende Druckmittel ab.
Die Kanzlerin nennt es eine „Schande“, der Antisemitismusbeauftragte spricht von moralischem Versagen: Bei der Reichspogromnacht vor 82 Jahren gingen die Nazis offen zur Gewalt gegen Juden über. Am Montag wurde an die Opfer erinnert.