Afghanische Ortskräfte wurden bewusst zurückgelassen

Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte erhebt schwere Vorwürfe: Ehemalige Ortskräfte von deutscher Polizei oder Entwicklungsorganisationen würden derzeit von den internationalen Soldaten am Flughafen wieder abgewiesen, weil sie nicht auf den Listen stünden. Dem Vereinsvorsitzenden Marcus Grotian zufolge erfolgt die Abweisung, weil diese Menschen zu einer Zeit für ein deutsches Ressort gearbeitet haben, die „nicht bürokratisch erfasst“ sei.

Kritik erntete auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grotian sagte am Dienstag in Berlin, das Kanzleramt habe in den vergangenen Wochen und Monaten nicht reagiert auf Briefe und Mails. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die verschiedenen Ministerien bei der Aufgabe, Ortskräfte von Bundeswehr und deutschen Hilfsorganisationen aus Afghanistan zu retten, „gegenseitig blockieren“. Das Kanzleramt hätte eingreifen können, habe es aber nicht getan.

Bürokratische Hürden

Der Verein, der sich seit Jahren um afghanische Ortskräfte kümmert, warnt seit Monaten davor, dass die radikalislamischen Taliban sich an Helfern ausländischer Organisationen und deren Familien rächen könnten. „Ich habe den Eindruck, wir haben hier Menschen bewusst und wissentlich zurückgelassen“, sagte Grotian. Nach Einschätzung des Patenschaftsnetzwerks wären 8.000 Menschen – Ortskräfte und ihre Familienangehörigen – berechtigt, einen Antrag auf ein Visum für Deutschland zu stellen, weil sie direkt bei deutschen Unternehmen beschäftigt waren.

Doch diese Zahl wurde seinen Angaben nach „durch bürokratische Hürden“ um etwa 50 Prozent reduziert. Die Bundesregierung sprach bis Mitte August stets nur von 2.400 Visa-Erteilungen. Grotian betonte, in diesen Minuten würden Menschen am Flughafen von Kabul abgewiesen, weil sie nicht auf den Listen stünden, „weil sie zu einer Zeit für ein Ressort gearbeitet haben, was nicht bürokratisch erfasst ist“. Er fügte hinzu: „Alle anderen Länder evakuieren jetzt alle Ortskräfte, wir evakuieren die, die man ausgewählt hat. Das finden wir verwerflich.“

Ministerium: 3.600 Menschen ausgeflogen

Grotian wies darauf hin, dass unterlassene Hilfeleistung eine Straftat sei und forderte eine Verantwortungsübernahme dafür, „dass Handlungen, Aussagen und Untätigkeit“, nun „Menschenleben in die Hände der Taliban“ spielten. Er spreche dabei von der Zeit vor der aktuellen Evakuierungsaktion, „wo es offensichtlich war, dass wir die Menschen dort zurücklassen“ und wo Hilfsangebote und Warnungen ignoriert worden seien.

Derzeit werden über eine Evakuierungsoperation am Flughafen von Kabul Menschen von internationalen Streitkräften ausgeflogen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bis Dienstagmorgen mehr als 3.600 Menschen von der Luftwaffe ausgeflogen, darunter mehr als 2.800 afghanische Staatsbürger. Im Durchschnitt gebe es alle zehn Minuten einen Start oder eine Landung, hieß es. Gleichzeitig mehren sich Berichte, dass ehemalige Ortskräfte von deutscher Polizei oder Entwicklungsorganisationen von den internationalen Soldaten am Flughafen wieder abgewiesen werden.

Situation am Flughafen immer gefährlicher

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte vor einer hohen Gefahr für afghanische Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen unter der Herrschaft der Taliban. Er traue den Zusicherungen der Aufständischen nicht, „es wird bereits jetzt verfolgt und gemordet“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Allerdings hat das Entwicklungsministerium noch bis kurz vor der Machtübernahme der Taliban darauf gesetzt, in Afghanistan weiterarbeiten zu können und stets darauf verwiesen, dass die meisten Ortskräfte in der Entwicklungszusammenarbeit nicht den Wunsch hätten, das Land zu verlassen.

Zugleich wird die Situation nach Bundeswehrangaben rund um den Flughafen gefährlicher. So gebe es Hinweise, dass zunehmend Selbstmordattentäter der Terrormiliz ISIS in Kabul einsickerten. Zudem rückt der 31. August näher, das geplante Rückzugsdatum internationaler Truppen aus Afghanistan. Ein Taliban-Führer hatte dem britischen Sender Sky News in Doha gesagt, eine Verlängerung der Frist komme nicht infrage. Diese Aussage nehme sie sehr ernst, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Taliban schließt Verlängerung aus

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte derweil eine Vervierfachung der humanitären Hilfe für bedürftige Afghanen an. Beim G7-Gipfel am Nachmittag wollte sie eine Erhöhung von bisher geplanten über 50 Millionen Euro auf über 200 Millionen Euro ankündigen, wie sie auf Twitter mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlug indes wegen eines drohenden Medikamentenmangels in Afghanistan Alarm. „Die Vorräte im Land halten noch eine Woche“, sagte der WHO-Direktor für die Region östliches Mittelmeer, Ahmed Al-Mandhari, bei einer virtuellen Pressekonferenz.

Seit dem übereilten Rückzug von US-Truppen und der Bundeswehr aus Afghanistan und der unmittelbar anschließenden Machtübernahme der Taliban vor gut einer Woche sind westliche Länder um Schadensbegrenzung bemüht. Sei bringen ihre Staatsangehörigen und weitere schutzbedürftige Menschen über den Flughafen Kabul außer Landes. Am Dienstag teilt ein Taliban-Sprecher in Kabul mit, dass sie einer Verlängerung des Evakuierungseinsatzes internationaler Truppen am Flughafen von Kabul nicht zustimmen werden. Die vereinbarte Frist laufe am 31. August ab. Zugleich kündigte er an, Afghaninnen und Afghanen würden nicht mehr zu Flughafen gelassen.

Online-Petition für Familiennachzug

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften wiederholte am Dienstag abermals seine Forderung, den Familiennachzug aus Afghanistan nach Deutschland zu ermöglichen. In einer Online-Petition fordert der Verband unbürokratische Lösungen und sofortige Ausreisemöglichkeit alle Familienangehörigen. „Die deutschen Behörden machen sich mitschuldig am Schicksal der Familienangehörigen. Hier geht es um Menschenleben“, erklärte Chrysovalantou Vangeltziki, Bundesgeschäftsführerin des Verbands. Sie wirft der Bundesregierung vor, Familienzusammenführungen viele Jahre verhindert zu haben. Jetzt dränge die Zeit. Beim Verband gingen derzeit zahlreiche verzweifelte Anrufe und Mails ein. (epd/mig) Leitartikel Politik