Epochaler Umbruch vor 30 Jahren: Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die deutsch-deutsche Grenze wurde geöffnet. In die Freude auf den Festveranstaltungen zum 30. Jahrestag mischten sich am Wochenende auch nachdenkliche Töne.

Seit Jahren ringt Zwickau um eine Würdigung der Opfer des als „Zwickauer Terrorzelle“ bekanntgewordenen NSU-Trios. Nun wurden zehn Gedenkbäume gepflanzt, die Kanzlerin kam zu Besuch. Ob es hilft, muss sich zeigen: Ein erster Baum war umgesägt worden.

Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik.

EU-Kommission, Flüchtlingsrettung, Rüstungsexport, Donald Trump – eine breite Themenpalette arbeitet Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz ab. Doch vor allem der Klimaschutz kommt in den anderthalb Stunden immer wieder zur Sprache.

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein „vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit“. Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.

Angriffe auf Juden nehmen in Deutschland zu. Kanzlerin Merkel mahnt, alle seien in der Pflicht, sich dem Hass entgegenzustellen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird 2020 auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Migration aus Afrika und das Bevölkerungswachstum auf dem Kontinenten bereiten Europa Sorgen. Auf ihrer Reise durch Westafrika setzt Merkel sich für eine Stabilisierung der Krisenregion ein – Menschenrechtler meinen, was getan wird, reicht nicht aus.

Mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeer haben sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Die Unterzeichner schreiben: „Politik nimmt tausendfaches Sterben billigend in Kauf.“

Zum Holocaust-Gedenktag plädiert Bundeskanzlerin Merkel dafür, das Gedenken künftig neu zu gestalten. „Unsere Erinnerungskultur bröckelt“, beklagt Außenminister Maas. Auch an die rund 500.000 ermordeten Sinti und Roma wurde gedacht.