Keine Chefsache mehr
Integrationsbeauftragte künftig nicht im Kanzleramt
08.05.2025
Der Posten der Integrationsbeauftragten wandert aus dem Kanzleramt ins Sozialministerium. Ein Umzug mit Signalwirkung – und Zündstoff: Wird Integration damit zur Nebensache?
„Ich wähle Angela Merkel“
Symbolische Bundestagswahl für Geflüchtete
20.02.2025
Rund 14,1 Millionen Ausländer dürfen in Deutschland nicht wählen. Angesichts der Migrationsdebatte im Wahlkampf hat ein Verein eine symbolische Bundestagswahl für Menschen ohne Wahlberechtigung organisiert – mit eindeutigem Ergebnis. Von Martina Schwager
Umfragen
Migrationsstreit schadet Union nicht
09.02.2025
Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.
Schwarz-Blau-Gelb
Die Brandmauer ist Merz auf den Kopf gefallen
02.02.2025
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt. Damit enttäuscht Merz alle Lager. Was bedeutet das für den Wahlkampf und was bleibt in Erinnerung?
Dilemmata und Lehren
Merkel: Mit Vielem in Afghanistan gescheitert
08.12.2024
Man müsse vorsichtig sein, ein Land von außen beeinflussen zu wollen, sagt Altkanzlerin Merkel rückblickend über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Mit vielem sei man gescheitert. NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms.
Rück- und Ausblick
Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze
25.11.2024
2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.
Bundesverfassungsgericht
Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten
15.06.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.
AfD-Klage
Merkel-Äußerungen nach Kemmerich-Wahl vor Gericht
13.06.2022
Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von Matthias Thüsing
Belarus
Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu
22.11.2021
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.
Klimagipfel
Regierungschefs sehen Welt in bedrohlichem Zustand
02.11.2021
„Es ist eine Minute vor Mitternacht“: Beim Weltklimagipfel betonen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit rascher Maßnahmen, um die Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen.