Verfassungsänderung

Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

08.06.2021

Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.

AfD-Appell an CDU

Schuster: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wäre „fatal“

04.06.2021

Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.

Aufruf zum Wählen

Mehr als 670 Organisationen setzen Zeichen gegen Diskriminierung

02.06.2021

Gegen Hass uns Hetze. Ein Zusammenschluss von über 670 Organisationen ruft in einem gemeinsamen Appel zur Teilnahme an anstehenden Wahlen auf. „Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland“, heißt es in der Erklärung.

Verwaltungsgericht Berlin

AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage erwähnt werden

11.05.2021

Auf dem Internetportal des Bundesinnenministeriums findet sich ein Artikel über die bundesweiten politischen Stiftungen – nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist dort nicht erwähnt. Sie fühlte sich ungleich behandelt und klagte. Ohne Erfolg.

Nebenan

Der Griff in die Schüssel

04.05.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Union hat Hans-Georg Maaßen zum Bundestags-Direktkandidaten gekürt: Einmal zusammen mit der AfD all den Klimaschutzquatsch, die linksgrünversiffte Menschenrechtsideologie und die Flüchtenden über Bord werfen. Von

Millionen für AfD-nahe Stiftung

Bildungsstätte Anne Frank fordert Demokratie-TÜV für Stiftungen

22.04.2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl Millionen Euro an Steuergeld erhalten. Die Bildungsstätte Anne Frank fordert eine Demokratie-Prüfung von Stiftungen. Man dürfe Demokratiefeinde nicht mit der Förderung der Demokratie beauftragen.

"Deutschland. Aber normal."

Wie die AfD versucht, Wähler sprachlich zu überlisten

21.04.2021

Clara Herdeanu, Kolumne, MiGAZIN, Sprachrealität, Sprache
Kein "Vogelschiss", kein "Jagen", keine "Schande" - die AfD zieht mit drei zahmen Wörtern in den Wahlkampf. Ein sprachwissenschaftlicher Blick zeigt, welchen Mechanismen sich die AfD tatsächlich bedient. Von

Ramadan und Corona

Neues Jahr, selbe Schallplatte

13.04.2021

Ali Baş, NRW, Die Grünen, Politik, Muslime, MiGAZIN
Für Millionen Muslime beginnt der Fastenmonat Ramadan. Eigentlich eine schöne Zeit, wenn nicht schon wieder so viele Zeigefinger in Richtung Muslime zeigen würden.

Studie

Rechte Parteien profitieren bei Wahlen von zentralen Flüchtlingsunterkünften

31.03.2021

In Regionen, in denen Flüchtlinge zentral in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, wählen die Menschen eher rechte Parteien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten raten zu gleichmäßiger Verteilung von Geflüchteten. Das fördere auch die Integration.

Landgericht Berlin

Sea-Eye setzt sich gegen AfD-Politiker Pazderski durch

19.03.2021

AfD-Politiker Pazderski darf nicht behaupten das Seenotrettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ habe den Nizza-Attentäter nach Europa gebracht. Nachdem Pazderski das in sozialen Medien behauptet hatte, hatten Seenotretter Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten.
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