Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Kirchenasyl

Irakisches Paar wird doch nicht nach Polen überstellt

25.07.2023

Nachdem ein irakisches Paar nach Polen überstellt werden sollte, kann es vorerst doch in Deutschland bleiben. Zuvor war ihr Kirchenasyl gebrochen worden. Die Viersener Bürgermeisterin hat sich an die Ausländerbehörde gewendet. NRW-Fluchtministerium begrüßt Stopp der Abschiebung.

Einmaliger Vorgang

Kritik an gewaltsamen Bruch von Kirchenasyl in NRW

16.07.2023

Flüchtlingshelfer kritisieren die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen. Ein Ehepaar aus dem Irak hatte in einer evangelischen Kirche Schutz gesucht und sitzt nun in Abschiebehaft. Experten sprechen von einem einmaligen Vorgang.

Fall aufgearbeitet

Abschiebung aus Gesundheitsamt hat Grenzen verletzt

05.07.2023

Die Abschiebung eines Pakistaners aus dem Gesundheitsamt hat für Aufsehen gesorgt. Jetzt wurde der Fall aufgearbeitet: Zwei Polizisten sollen ein Telefonat abgehört und den Abgeschobenen zum Amt gelockt haben. Der Kreis kündigt Konsequenzen an.

Asyl? Nicht bei uns!

Britischer Abschiebe-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht

29.06.2023

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. Von und

Plan rechnet sich nicht

Abschiebung nach Ruanda teurer als Unterbringung in Großbritanien

28.06.2023

Um Kosten einzusparen, will Großbritannien Schutzsuchende nach Ruanda abschieben. Wie die britische Regierung jetzt mitteilt, betragen die Abschiebekosten rund 200.000 Euro pro Person und sind damit höher als die der Unterbringung. Die Regierung steht in der Kritik.

Hoyerswerda

Verwaltung verspricht nach umstrittener Abschiebung Aufklärung

25.06.2023

Hoyerswerda will die umstrittene Abschiebung eines Mannes aus Pakistan aufklären. Er war zum Gesundheitsamt gelockt, dort von der Polizei überrascht und abgeschoben worden. Stadtverwaltung zeigte sich erschüttert und verspricht Aufklärung.

Sachsen

Erkrankter Pakistaner zum Gesundheitsamt gelockt und abgeschoben

22.06.2023

Eigentlich hatte der erkrankte Pakistaner einen Termin beim Gesundheitsamt. Doch dann wurde er von der Polizei überrascht und abgeschoben. Kritik kommt vor allem vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Flüchtlingspolitik

Faeser bietet Tunesien Arbeitsvisa gegen Abschiebe-Deal an

19.06.2023

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.

Bundesverwaltungsgericht

Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsunterkünften betreten

15.06.2023

Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge als Wohnung angesehen werden. Dennoch dürften Polizisten die Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen spontan betreten.
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