Abschiebung

Trump hat im Zuge seiner Migrationspolitik Soldaten in den Großraum Chicago beordert – gegen den Willen von Politikern vor Ort. Hunderte demonstrieren am Mittwoch gegen einen drohenden Einsatz, der auch vor Gericht Thema ist.

Eine wachsende Zahl afrikanische Länder stimmt Migrationsabkommen mit den USA zu, während Menschenrechtler vor Völkerrechtsverstößen warnen. Dahinter stehen wirtschaftliche Zwänge und massiver Druck. Von Helena Kreiensiek

Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.

Aus Düsseldorf startet ein Abschiebeflug in den Irak. Auch Jesiden sind in dem Flugzeug. Ihre Menschenrechtslage gilt als kritisch. Zeitgleich steigt ein weiterer Charterflug mit 67 Menschen von Frankfurt. Ziel: Balkan.

Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

Asyl ist erneut Wahlkampf-Thema in den Niederlanden. Und wieder wollen rechte Parteien Asyl-Regeln verschärfen. Diesmal treiben sie einen umstrittenen Plan voran: Abschiebung von Schutzsuchenden nach Uganda.

Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.

US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen zu einem Rundumschlag ausgeholt. Besonders scharf wandte sich der Republikaner gegen Migrationsbewegungen. Seine Abschiebepolitik steht selbst in Kritik.

Syrern ist eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Richter prognostiziert dem Land steigende Löhne und sinkende Lebensmittelpreise. Es drohe auch keine Verfolgung mehr.

Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.