Nazis in Behörden kein Thema

Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken

21.06.2021

Demonstration, Berlin, Polizei, Wasserwerfer, Corona, Rechtsextremismus
Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.

Innenministerkonferenz

Amnesty fordert Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan

16.06.2021

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Vor der Innenministerkonferenz appelliert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszusetzen. Die Länder seien nicht sicher, den Abgeschobenen drohe Folter und Verfolgung.

Studie

Afghanistan-Rückkehrern droht Gewalt und Verelendung

07.06.2021

Afghanistan, Flagee, Fahne, Land, Flag
Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.

Bundesweite Demonstrationen

Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan geplant

02.06.2021

Abschiebung, Flüchtlinge, Asyl, Demonstration, Luftballons
Seit 2016 hat Deutschland mehr als 1.000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Gegen diese Praxis demonstrieren am Wochenende Flüchtlinge und Unterstützen in mehreren deutschen Städten.

Plötzlich geoutet

Auswärtiges Amt hat homosexuelle Asylbewerber gefährdet

28.05.2021

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Mehrere Asylsuchende in Deutschland sind durch Aktivitäten deutscher Behörden in ihren Heimatländern geoutet worden. Das Bekanntwerden von homo- oder bisexueller Orientierung ist in so manchem Land fatal. Die Bundesregierung räumt jetzt Fehler ein. Von

Wegen Corona

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2021 deutlich zurückgegangen

26.05.2021

canceled, flight, flug, abgesagt, abschiebung, aussetzung, fluechtlinge
Insgesamt 2.880 Menschen hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das waren deutlich weniger als in den Vorjahren. Hintergrund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

OVG Münster

Kein Abschiebeverbot von Kleinkindern wegen Corona oder Malaria

19.05.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
In Europa geborene Kleinkinder haben keinen generellen Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen des Risikos einer Corona- oder Malaria-Erkrankung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines 2017 geborenen Mädchens entschieden.

Antisemitismus

Union fordert Abschiebung von Ausländern

18.05.2021

Die Ohel-Jakob-Synagoge in München (Symbolbild) © digital cat @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.

„Wirksamer und billiger“

Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten

28.04.2021

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Amtsgericht

Freispruch für Benediktiner-Mönch im Kirchenasyl-Prozess

27.04.2021

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Weil ein Mönch einem Mann aus dem Gazastreifen Kirchenasyl gewährt hatte, um ihn vor der Abschiebung zu schützen, stand er vor Gericht und wurde jetzt freigesprochen. Er habe aus Glaubens- und Gewissensgründen gehandelt.
TOP GELESEN