Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Arzt der Armen“

Linke nominiert Seenotretter für das Amt des Bundespräsidenten

12.01.2022

Eine Chance gewählt zu werden, hat er nicht, ein großes Thema aber schon: Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert ist der Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl. Der „Arzt der Armen“ prangert die Ungleichheit in Deutschland und an den EU-Grenzen an.

Nach Friedhofsschändung

NRW plant Meldestelle für islamfeindliche Straftaten

12.01.2022

Nach den Schändungen im muslimischen Teil des Friedhofs von Iserlohn hat die NRW-Landesregierung die Errichtung von Meldestellen für islamfeindliche Straftaten angekündigt. Der Linke geht das nicht weit genug. Sie fordern die Ernennung eines Beauftragten gegen Antirassismus.

Mehr Licht ins Dunkel

Berlin startet Kampagne gegen Antisemitismus

11.01.2022

Mehr Licht ins Dunkel bringen - das ist das Ziel einer neuen Kampagne, die Berliner auf antisemitische Verhaltensweisen aufmerksam machen soll. Viele Vorfälle werden laut der Jüdischen Gemeinde Berlin nicht gemeldet.

Vergewaltigung und Versklavung

Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen

23.12.2021

Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun. Von

Rettungen im Mittelmeer

EU-Abgeordneter: EU-Flüchtlingspolitik „verdorben“

20.12.2021

Hilfsorganisationen haben Hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Es sind derzeit vergleichsweise viele Seenotretter im Einsatz. Die EU-Flüchtlingspolitik sei „verdorben“, kritisierte der Grünen-Parlamentarier Marquardt.

Bundesinnenministerium

Nancy Faeser wirbt für modernen Begriff von „Heimat“

20.12.2021

Nancy Faeser will den Zusatznamen „Heimat“ im Bundesinnenministerium neu verstehen. Der Begriff umfasse alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben. Im Netz will die neue Ministerin den Druck auf Hass und Hetze verstärken.

Flüchtlingspolitik

Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen

17.12.2021

Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.

Erste Regierungserklärung

Scholz verspricht Politik des Respekts und sagt Extremisten Kampf an

16.12.2021

In seiner ersten Regierungserklärung knüpft Scholz an seinen Wahlkampf an und verspricht eine Politik des Respekts. Er kündigte erleichterte Einbürgerung und mehr Teilhabe an. Deutschland sei ein Einwanderungsland, jetzt müsse es ein noch besseres Integrationsland werden.

"Brot für die Welt"

Regierung muss mehr Klima-Hilfen für arme Länder bereitstellen

16.12.2021

Industriestaaten halten ihr Versprechen nicht. Ärmere Länder kämpfen mit den Folgen des Klimawandels allein. „Brot für die Welt“-Präsidentin sieht die Ampel-Regierung in der Pflicht. Die Klimakrise sei ein starker Hungertreiber. Von und

Hetze und Gewalt

Bundesregierung sucht nach Wegen gegen Hass auf Telegram

14.12.2021

Bundesinnenministerin Faeser wünscht sich ein konsequenteres Vorgehen gegen Hass auf Telegram. Wie die Regulierung aussehen kann, ist aber noch offen. Dazu soll es jetzt Gespräche in der Bundesregierung geben.
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