Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Geisterdebatte

Faesers Pläne für leichteres Einbürgern weiter in der Diskussion

28.11.2022

Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.

Ein Jahr Ampel-Koalitionsvertrag

Weiter warten auf Verbesserungen beim Familiennachzug

28.11.2022

In ihrem Koalitionsvertrag versprach die „Ampel“-Koalition Verbesserungen beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Das weckte Hoffnung auf einen „Paradigmenwechsel“. Heute, ein Jahr später, ist davon wenig zu spüren: Strukturelle Probleme bestehen weiter, angekündigte Gesetzesänderungen lassen auf sich warten, viele Geflüchtete bleiben weiter von ihren Familien getrennt. Von und

Winter

EU-Politiker: Auf weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten

27.11.2022

EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.

Einbürgerungsreform

Kürzerer Aufenthaltsdauer, weniger Sprachkenntnisse, mehr Doppelpass

27.11.2022

Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.

Freiwilliges Scheitern

Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus: 117 Menschen umverteilt

24.11.2022

Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.

„Feige, widerlich und unerträglich.“

Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten

23.11.2022

Der Deutsche Städtetag hat eine multiple Mängel- und Krisenlage beklagt. Das Land müsse krisenfester werden. Das gelte auch in der Flüchtlingspolitik. Wieder steigende Angriffe auf Geflüchtete seien „feige, widerlich und unerträglich“.

Vor Krisengipfel am Freitag

Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor

23.11.2022

Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.

30 Jarhe Mölln

Experte kritisiert Festhalten an „deutschem Leitbild“

21.11.2022

Die Politik hat sich nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Virchow bisher nicht entschieden genug von der Vorstellung eines ‚deutschen Leitbildes‘ verabschiedet und keine überzeugende Antwort auf Rassismus gefunden – im Gegenteil: Teilweise stützten sie Bedrohungswahrnehmungen sogar. Von

Zwei Millionen Euro

Haushaltsausschuss bewilligt Geld für private Seenotretter

13.11.2022

Das Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält zwei Millionen Euro staatliche Unterstützung. Das Geld soll auch für Rechtsberatung verwendet werden. Private Seenotretter geraten immer wieder in Konflikt mit italienischen Behörden.

„Eine Schande“

EU-Parlament will Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus verlängern

10.11.2022

Rassistische Straftaten haben in der gesamten EU zugenommen. Dennoch haben nur zwölf von 27 EU-Mitgliedstaaten den im 2025 auslaufenden EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus umgesetzt. Das sei eine „Schande“, kritisiert EU-Abgeordnete Incir. Das Parlament fordert Verlängerung des Aktionsplans.
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