Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Städtetag sieht Probleme
Faeser bedankt sich für Hilfe bei Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten
23.08.2022
Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.
Ministerin Paus
Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht
22.08.2022
Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.
„Kuhhandel“
Warum der neue EU-Solidaritätsmechanismus ein fauler Deal ist
17.08.2022
Immer mehr Geflüchtete kommen über die gefährliche Route im Mittelmeer und stranden in Italien. Das Land fordert Hilfe. Deutschland will im August 3.500 Menschen aufnehmen. Es ist der Start für den EU-Solidaritätsmechanismus. Doch was kann er leisten? Von Marlene Brey
Afghanistan
Tausende Ortskräfte und Angehörige warten auf Rettung
14.08.2022
Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt es harsche Kritik an der Bundesregierung. Es seien zu wenig gefährdete Afghanen aufgenommen worden, das Prozedere dauere zu lange und sei unmenschlich. Innenministerin Faeser verspricht: „Wir lassen sie nicht zurück“.
Flüchtlingspolitik
EU investiert 171 Millionen Euro in Asyl- und Rückführungssysteme
04.08.2022
Die Europäische Union investiert weitere 171 Millionen Euro in Infrastruktur für und gegen Geflüchtete. Mit dem Geld sollen Aufnahmeeinrichtungen und Abschiebungssysteme ausgebaut werden.
„Hilfe zur Selbsthilfe“
Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro gegen Hungerkrise bereit
01.08.2022
880 Millionen Euro will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Hungers zur Verfügung stellen - vor allem für afrikanische und arabische Länder.
Ampel wie GroKo
Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft
31.07.2022
Noch immer ist der Familiennachzug für eine Gruppe von Geflüchteten in Deutschland begrenzt. Dabei werden die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft. Die Ampelkoalition hat den Betroffenen Verbesserungen versprochen. Wann die kommen, ist noch unklar.
Berlin
Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden
27.07.2022
Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.
Fünf Millionen Euro
Niedersachsen unterstützt Sicherheit jüdischer Einrichtungen
25.07.2022
Mit fünf Millionen Euro unterstützt Niedersachsen den Schutz jüdischer Einrichtungen. Das Geld soll insgesamt 20 jüdischen Gemeinden und Einrichtungen zugutekommen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne beklagt 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg antisemitische Denkmuster.
Gegen Extremismus
Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet
13.07.2022
Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.