Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Asylgrenzverfahren

EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil der Asylreform

22.06.2022

Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.

Geflüchtete außen vor

Erleichterungen beim Familiennachzug nur für Fachkräfte

21.06.2022

Bundesinnenministerin Faeser will beim Familiennachzug zu Fachkräften künftig auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichten. Anerkannte Schutzberechtigte bleiben außen vor. Es gibt Kritik.

Einbürgerung

Bundeskanzler Scholz will Doppelpass für alle ermöglichen

21.06.2022

Bundeskanzler Scholz will den Weg für den Doppelpass freimachen. Bereits jetzt erfolge jede zweite Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit. Es falle schwer zu erklären, warum es nicht bei allen so sei.

Bärbel Kofler im Gespräch

Gemeinsam können wir das Schlimmste verhindern

21.06.2022

Die drohenden Hungersnöte wegen des Ukraine-Kriegs sind ein zentrales Thema beim G7-Treffen: Die sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten treffen sich, um ihr Vorgehen in den aktuellen Krisen abzustimmen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), sprach über ihre Erwartungen an den Gipfel. Von

Weltflüchtlingstag

Amnesty fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland

20.06.2022

Zum Weltflüchtlingstag fordern Organisationen, Flüchtlinge aus Afghanistan genauso willkommen zu heißen wie aus der Ukraine. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung mahnt bessere Asylverfahren an. Sie seien bislang weder fair noch zügig. Das Bamf weist die Vorwürfe zurück.

Flüchtlingsrat skeptisch

Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“

14.06.2022

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.

Gutachten zu AfD-Stiftung

Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten

13.06.2022

Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von

EU-Innenminister-Treffen

Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen

12.06.2022

Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.

Faesers Reform erntet Kritik

Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen beim Familiennachzug

12.06.2022

Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, den Familiennachzug zu erleichtern, lässt laut Terres des hommes Geschwisterkinder und Jugendliche außen vor. Das Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen.

Brandenburg

Kampf gegen Antiziganismus soll Staatsziel werden

09.06.2022

Die Bekämpfung von Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens.
TOP GELESEN