Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden

Weil andere Bundesländer sich aktuell weigerten, weitere Asylsuchende aufzunehmen, droht in Berlin laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) ein Engpass bei der Unterbringung von Geflüchteten. Sie habe deshalb einen Notfallplan in Kraft gesetzt, sagte Kipping am Mittwoch in Berlin.

Unter anderem soll ein großes Zelt des Deutschen Roten Kreuzes mit rund 900 Schlafplätzen aktiviert werden, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht. In einer nächsten Stufe soll außerdem die beschleunigte Anmietung von Hostels geprüft werden.

Kipping: Situation hat sich weiter zugespitzt

Laut Sozialsenatorin hat sich die ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten in der Hauptstadt in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Grund sei, dass viele Bundesländer mit Verweis auf Kapazitätsprobleme durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge aktuell keine Asylsuchenden aus anderen Ländern mehr aufnehmen.

Fast alle Bundesländer hätten sich von dem bundesweiten Verteilsystem EASY abgemeldet, sagte Kipping. Dadurch müsse Berlin nun deutlich mehr Menschen aufnehmen als es nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel mit einem Anteil von 5,2 Prozent eigentlich müsste. Das sprenge die Kapazitäten.

Kipping appelliert an Bundesländer

Nach ihren Angaben sind in den vergangenen zehn Tagen in Berlin 715 Asylsuchende registriert worden. Davon seien lediglich 215 auf andere Bundesländer verteilt worden, 495 Personen seien in der Hauptstadt geblieben. Die Menschen kamen überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Moldau oder Georgien.

An die anderen Bundesländer appellierte Sozialsenatorin Kipping, in das EASY-Verteilsystem zurückzukehren. Es brauche eine politische und solidarische Lösung dafür. (epd/mig) Aktuell Politik