Faeser: Große Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine große Bereitschaft zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den Ländern und Kommunen. „Wir erleben eine sehr große Hilfsbereitschaft angesichts des unfassbaren Leids, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anrichtet“, sagte Faeser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Bund, Länder und Kommunen, aber auch viele Initiativen wollten Kriegsflüchtlinge unterstützen. „Über diese Menschlichkeit und Solidarität, die überall zu spüren ist, bin ich sehr dankbar“, erklärte die Faeser. Inzwischen kämen viele Geflüchtete in den Nachbarstaaten an, vor allem in Polen, ergänzte die Innenministerin.

Berlin registriert immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Aber auch Berlin rechnet in den kommenden Tagen mit einem deutlich erhöhten Aufkommen ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Die Zahl der ankommenden Menschen aus der Ukraine sei von Montag auf Dienstag von 350 auf 1.400 sprunghaft angestiegen, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch. Die Lage habe sich noch einmal dramatisch verändert. Um allen ein Bett zu Verfügung stellen zu können, sei kurzfristig ein Gebäude in Betrieb genommen worden, das eigentlich als Quarantänestation gedacht war. Weitere Gebäude würden gerade aktiviert.

Um das alles zu bewältigen, komme Berlin nicht umhin, „eine entsprechende großflächige Struktur zu schaffen“, sagte die Senatorin. Für viele der Menschen aus der Ukraine sei die Stadt „das Tor nach Europa“. Einige blieben ein paar Tage in Berlin und zögen dann weiter, andere blieben auf lange Zeit in der Stadt. „Wir müssen uns auf jeden Fall auf einen deutlichen Anstieg einstellen“, sagte Kipping. Wie viele Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits in Berlin sind, sei aber nicht bekannt: „Wir bekommen dazu kein Lagebild vom Bund“, erklärte Kipping. „Wir können nur die Menschen zählen, die über das Ankunftszentrum des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten von uns offiziell registriert werden.“

Faeser für unbürokratische Aufnahme

Innenministerin Faeser sprach sich derweil erneut dafür aus, auf EU-Ebene eine Regelung für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen schnell in Kraft zu setzen. Geflüchtete aus der Ukraine erhielten dann einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. „Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wenden wir erstmals an“, erläuterte die Ministerin.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) begrüßt die Ankündigung, Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst unbürokratisch aufzunehmen. Der Plan, die 2001 verabschiedete „Massenzustrom-Richtlinie“ anzuwenden, sei der richtige Weg, teilte der Rat am Mittwoch mit. So könne die Europäische Union größtmögliche Solidarität zeigen. „Es ist ein wichtiges Zeichen: Wir in Europa stehen zusammen und helfen den vom Krieg Betroffenen“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Petra Bendel.

Die Massenzustrom-Richtlinie

Über die Verfahren zur Aufnahme der vor dem Krieg geflohenen Menschen wollen am Donnerstag die EU-Innenminister beraten. Die Vereinten Nationen rechnen mit mehreren Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen und untergebracht werden müssen. Seit Beginn des Krieges am vergangenen Donnerstag sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis Anfang dieser Woche 874.000 Menschen aus dem Land geflüchtet. Die meisten Menschen, 454.000, seien nach Polen geflohen, erklärte das Hilfswerk UNHCR am Mittwoch in Genf. Dahinter folge Ungarn, wo 116.000 Menschen aus der Ukraine Schutz gesucht haben.

Mit der Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie erhalten Geflüchtete vorübergehenden Schutz, einen zeitlich befristeten Aufenthaltsstatus und Zugang zu sozialen Mindeststandards, ohne ein für alle Beteiligten zeitaufwendiges Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die Richtlinie (2001/55/EG) des Rates der Europäischen Union wurde 2001 infolge der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien verabschiedet und bietet einen Mechanismus, über den Vertriebene aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, schnell aufgenommen werden können.

SVR: Flucht aus Ukraine Chance für Deutschland

Die Umsetzung des temporären Schutzes erfolgt in Deutschland nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach werden die Flüchtlinge in der Regel gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Dort wird ihnen ein Wohnort zugewiesen, eine Arbeitserlaubnis kann erteilt werden.

„Hier empfehlen wir großzügige Regelungen“, sagte Daniel Thym, stellvertretender SVR-Vorsitzender. „Die Erfahrung mit der Zuwanderung aus der Ukraine und deren Nachbarländern zeigt, dass viele Personen schnell einen Job finden dürften. Deutschland sollte dies als Chance sehen, den Übergang in den Arbeitsmarkt und die Ausbildung zu forcieren.“ (epd/mig) Aktuell Politik