Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Berlin

Nach Buschkowsky fordert auch die CDU ein Verzicht auf fremdsprachige Werbung

07.04.2009

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

Hans-Jürgen Irmer

Religionsfreiheit für den Islam ist absurd

06.04.2009

Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.

USA

Obama für EU-Beitritt der Türkei

06.04.2009

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

CSU

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen

06.04.2009

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile.

Hessen

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

05.04.2009

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Berlin

Diskussion um türkischsprachige Werbeplakate

04.04.2009

Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat mit seiner Forderung, türkische Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion um deren Sinn und Zweck entfacht. Es würden nun zunehmend mehr Unternehmen auf türkischer Sprache werben, offenbar mit Erfolg. Von Burak Altas

Hessen

SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler

03.04.2009

Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.

Rasterfahndung

BKA weist Vorwürfe zurück

03.04.2009

In einem Artikel „Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten“ der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 wurde berichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) habe von der Deutschen Telekom nach den Anschlägen vom 11.September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten erhalten, die Eingang in eine groß angelegte Rasterfahndung gefunden haben.

Christliche Leitkultur

Richtschnur für islamischen Religionsunterricht

01.04.2009

Eigentlich gab es auch positive Anhaltspunkte bei den Aussagen des bayrischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU), der überzeugt davon ist, dass man sich den Migranten öffnen muss. Die Gesellschaft müsse gegenüber „Menschen aus islamischen Kulturkreisen, die Bayern dauerhaft als Heimat begreifen und nicht nur als Gastarbeiter auf Zeit“ offen sein. Schließlich seien doch die Erfolge der Migrantenkinder auch ein „Gesamterfolg für die Gesellschaft“, so Spaenle. Von Burak Altas

Niedersachsen

CDU für mehr Migranten im öffentlichen Dienst

01.04.2009

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing sprach sich dafür aus, die Chancen und die besonderen Fähigkeit der Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und zu nutzen.
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