Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Gleichstellung von Asylbewerbern
CDU kritisiert geplante Richtlinie der EU
18.04.2009
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern in Deutschland für nicht sachgerecht und für eine Belastung.
Bayern
99 Prozent bestehen Einbürgerungstest
17.04.2009
Alle Städte und Landkreise sollen nach dem Willen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte einrichten. Außerdem haben 99 Prozent der Einbürgerungsbewerber in Bayern den Einbürgerungstest bestanden.
Rheinland Pfalz
In 55 Kommunen werden Beiräte für Migration und Integration gewählt
17.04.2009
„In 16 rheinland-pfälzischen Landkreisen und 39 Städten und Gemeinden wird in diesem Jahr demokratisch entschieden, wer in den nächsten fünf Jahren die Belange der Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene vertreten wird.“ Das teilte die rheinland-pfälzische Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, in Mainz anlässlich der Veröffentlichung aktueller Daten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz mit. Für die rheinland-pfälzische Beauftragte sind die Beiräte wichtige Partner bei der Gestaltung der Integrationspolitik.
Zugewanderte Akademiker
Rechtsanspruch auf Überprüfung ausländischer Qualifikationen
17.04.2009
Zugewanderte Akademiker sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung ihrer im Ausland erworbenen Zeugnisse bekommen. Dies kündigte Integrationsministerin, Maria Böhmer, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau an.
Bayern
Kultusminister Spaenle würdigt die Bedeutung des konfessionellen Religionsunterrichts
17.04.2009
Als „unverzichtbares und zentrales Element in der Vermittlung von Werten an die jungen Menschen“ hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den konfessionellen Religionsunterricht in einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, bezeichnet. In Kürze wird Minister Spaenle Spitzenvertreter der Kirchen einladen, um mit ihnen über den Stand der Initiative der Staatsregierung „Werte machen stark“ und deren Fortsetzung zu diskutieren.
Berlin
Streit um Pro Reli und Pro Ethik geht weiter
16.04.2009
Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.
Nordrhein-Westfalen
CDU möchte verbindlichen Schwimmunterricht für alle
16.04.2009
Der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Solf, forderte das Schulministerium dazu auf, striktere Regeln für die Teilnahme der Schüler und Schülerinnen am Schwimmunterricht und Klassenfahrten einzuführen. Eine Teilnahme an gemeinschaftlichen schulischen Aktivitäten, sei in Hinsicht auf die Integration, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, sehr wichtig.
Hessen
Werbung um Polizisten in türkischen Tageszeitungen
15.04.2009
Das Land Hessen möchte bald eine Werbekampagne in der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ starten, in der sie gezielt um Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund werben wird. „Die hessische Polizei braucht mehr Polizeibewerber mit ausländischen Wurzeln“, so Innenminister Volker Bouffier (CDU). Von Burak Altas
Nachgefragt
Visafreiheit für Türken – Linke bleiben konsequent dran
15.04.2009
In einer weiteren Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/12562F) an die Bundesregierung hakt Die Linke im so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 nach.
Auf dem Vormarsch
Rechtsextremismus in Zeiten der Wirtschaftkriese
14.04.2009
Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.