Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Integrationspolitik

Maria Böhmer lädt zu internationaler Konferenz

12.02.2009

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat für Mitte Juni zu einer Konferenz mit Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten nach Berlin eingeladen.

Kleine Anfrage

Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen

12.02.2009

Die Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sich die Fraktion u.a. danach, wie viele Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in den Jahren 2004 und 2005 rechtskräftig geworden sind.

Kleine Anfrage

Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge

11.02.2009

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11840). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asylberechtigte und wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik lebten.

Kleine Anfrage

Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

11.02.2009

Die Auswirkungen der seit dem Jahr 2008 gültigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/11811).

Kleine Anfrage

Arbeitsgruppe zur Verhinderung von Zwangsehen

11.02.2009

Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (16/11737) nach der Arbeitsgruppe zur Verhinderung von Zwangsehen.

Integration

Stärken erkennen, Potenziale fördern besondere Qualifikationen von Migranten besser nutzen

10.02.2009

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Bundesregierung haben dazu aufgerufen, die besonderen Qualifikationen und Stärken von Migranten in den Blick zu nehmen und ihre Potenziale zu fördern. Dafür sollen etwa die ausländischen Abschlüsse leichter anerkannt werden, kündigte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer an. Man wolle damit der „krassen Ressourcenverschwendung“ begegnen. Dabei hatte die Bundesregierung vor kurzem einen gleichlautenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt.

Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP blockieren die Arbeit der Integrationskonsens

09.02.2009

Der im Jahr 2001 in NRW gegründete - bundesweit einzigartige - Integrationskonsens, steht vor dem Aus. Ziel des Integrationskonsenses war die Übereinkunft zwischen allen Fraktionen in NRW. Die Integrationspolitik sollte aus dem parteipolitischen Streit ausgeklammert und im Konsens fortgeführt werden.

Rheinland Pfalz

CDU fordert Kopftuchverbot an Schulen

09.02.2009

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie u.a. das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms aktuell zeige, lasse es die Landesregierung zu, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Italiener für die deutsche Staatsbürgeschaft gewinnen

08.02.2009

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und das Komitee der Italiener im Ausland im Konsularbezirk Köln werben gemeinsam für mehr Einbürgerung. Zu diesem Zwecke unterstützt das Komitee die Einbürgerungskampagne des Landes mit eigenen Aktionen.

Hessen

Eine Frage der Zukunft

08.02.2009

Der Hessische Landesausländerbeirat (AGAH-Hessen) begrüßt Recht auf Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus.
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