Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Soysal-Urteil
Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht
31.03.2009
Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.
Verbot
Rechtsextremistische Heimattreue Deutsche Jugend
31.03.2009
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Seither laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ.
Maria Böhmer
Türkeireise
30.03.2009
Istanbul, Gaziantep, Antakya, Ankara: Das sind die wichtigsten Stationen einer Türkei-Reise von Staatsministerin Böhmer, die sie heute antritt. Bis zum 3. April wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung unterwegs sein und über ihre Reise ein Tagebuch führen, die sie veröffentlicht.
NRW
Linke nominieren Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag
29.03.2009
Die nordrhein-westfälische Linke hat am Wochenende die migrationspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag nominiert. Von 198 gültigen Stimmen, konnte sie 155 Stimmten für sich gewinnen.
Fristverlängerung
Streit um die Altfallregelung
28.03.2009
Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.
Wolfgang Schäuble
„Ein ganz bitteres Kapitel in unserer Migrationsgeschichte“
27.03.2009
In einer Festveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) in Berlin vom 25.03.2009 haben anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 60 Jahren unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rede gehalten. Darin sprach Wolfgang Schäuble von einem ganz bitteren Kapitel in der Migrationsgeschichte.
Baden-Württemberg
Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?
27.03.2009
Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.
Sevim Dagdelen
Verwaltungsgerichtsurteil widerspricht Rechtsauffassung des Innenministeriums
26.03.2009
Die Bundestagsabgordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärt, dass die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums einem akutellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 widerspricht. Dennoch rechnet Dagdelen "mit einem anhaltenden Widerstand der Bundesregierung".
Saarland
SPD will Integration vorantreiben
26.03.2009
Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.
Demirbüken-Wegner
Berlin muss Förderung von Migrantenkinder umgehend ausbauen
26.03.2009
Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, erklärt, dass nach einer Studie der Mercator-Stiftung wenige Förderstunden im Monat ausreichen, um die schulischen Leistungen von Schülern aus Einwandererfamilien zu verbessern.