Wolfgang Schäuble

„Ein ganz bitteres Kapitel in unserer Migrationsgeschichte“

In einer Festveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) in Berlin vom 25.03.2009 haben anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 60 Jahren unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rede gehalten. Darin sprach Wolfgang Schäuble von einem ganz bitteren Kapitel in der Migrationsgeschichte.

Freitag, 27.03.2009, 13:01 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 02.02.2011, 1:41 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Rede von Wolfgang Schäuble in gekürzter Schriftform:

… Heute leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Menschen türkischer Herkunft. Begonnen hat die Zuwanderung aus der Türkei vor fast 50 Jahren mit der Anwerbung von türkischen Arbeitnehmern. Als die Migranten – die damals noch Gastarbeiter hießen –, in den 60er und 70er Jahren zu uns kamen, hat man sich in erster Linie mit den Grundbedürfnissen wie Wohnen und Arbeit befasst. Als sie kamen, gingen zunächst alle – auch sie selbst – davon aus, dass sie irgendwann wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden. „Wir haben einfach vergessen, zurückzukehren“, sagt der Vater des bekannten türkeistämmigen Regisseurs Fatih Akin in dessen gleichnamigen Dokumentarfilm und bringt damit diese Entwicklung treffend zum Ausdruck.

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Viele der türkischstämmigen Mitbürger leben schon sehr lange in Deutschland, sie sind zum Teil hier geboren und einige haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber alle verbindet eine gewisse Ambivalenz im Verhältnis zu Deutschland, das Land, in dem sie ihre Familien gegründet haben, wo sie arbeiten und leben. „Wir haben zwei Heimaten. Wir leben hier und in der Türkei.“ So die Aussage einer 19jährigen Abiturientin. Aus ihr spricht die Suche nach der eigenen Identität und Herkunft.

Migrationsforscher raten hier zu Geduld. Sie fordern uns auf, Integration als einen Prozess zu verstehen, der für Einwanderer eine lebenslange Aufgabe ist und auch noch nicht in der zweiten oder dritten Generation abgeschlossen sein muss. Auch aus meiner Sicht trifft dies die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

Zugleich müssen wir anerkennen, dass auch wir es Zuwanderern nicht immer einfach gemacht haben, den Erwartungen gerecht zu werden. In Deutschland wurden in den 70er und 80er Jahren viele ausländische Kinder nur wegen Sprachschwierigkeiten an Sonderschulen verwiesen. Das ist ein ganz bitteres Kapitel in unserer Migrationsgeschichte. …

Ein weiterer Aspekt, der in einem engen Zusammenhang mit der Integrationsdebatte steht, ist das Thema Religion und das Verhältnis zum Islam. Wie alle modernen freiheitlichen Verfassungen gewährt auch das Grundgesetz Religionsfreiheit. Unsere verfassungsrechtlichen Regelungen zum Verhältnis zwischen dem Staat und Religionsgemeinschaften, die wir traditionell mit dem Begriff „Staatskirchenrecht“ bezeichnen, ist auf ein Verhältnis der Partnerschaft angelegt. Wir sind säkular und weltanschaulich neutral, aber wir sind nicht laizistisch oder säkularistisch. Denn auch der säkulare Staat ist angewiesen auf die sinnstiftende Kraft von Religion. Anders als etwa in Frankreich wirkt unser Staat mit den Religionsgemeinschaften zusammen. Der religiöse Bekenntnisunterricht nach Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz ist das wichtigste, aber nicht das einzige Beispiel dafür. Das besondere an dieser „positiven Neutralität“ ist die Verbindung der wechselseitigen Begrenzung der weltlichen und geistlichen Sphäre mit einem positiven Zusammenwirken beider Sphären zum Wohle des Einzelnen und der Gemeinschaft. …

Die Muslime in Deutschland, deren überwiegende Mehrheit aus der Türkei stammt, fordern im Hinblick auf Religionsunterricht an staatlichen Schulen Gleichbehandlung mit den christlichen Kirchen. Die Berechtigung dieses Anliegens ist nicht zu bestreiten. Jedoch wird zu recht von den Gruppen, die als Religionsgemeinschaft Partner des Staates bei der Einführung von Religionsunterreicht sein wollen, die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen verlangt. Das wirft insbesondere für Muslime selbst ziemlich schwierige Fragen auf. Auch deshalb habe ich die Deutsche Islam Konferenz ins Leben gerufen, um in einem dauerhaft angelegten Dialog zwischen Staat und Muslimen in unserem Land ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wie die die gesellschaftliche und religionsrechtliche Integration von Muslimen in Deutschland verbessert werden kann. …

Wir sollten uns die Offenheit des Grundgesetzes gegenüber Veränderungen erhalten, indem wir es soweit wie möglich aus der tagespolitischen Diskussion heraushalten. Nur als anpassungsfähiges und vitales Grundgerüst unseres Staates kann es mit der ihm innewohnenden Stabilität seine eigentliche Funktion erfüllen und die Eckpfeiler für notwendige Veränderungen setzen. Dann wird es auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gut bestellt sein.

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  1. umut sagt:

    Dieser Schäuble regt mich voll auf, änder erst mal dein Zuwanderungsgesetz,womit du Eheleute trennst und dann kannst du erst von erfolgreicher Migration sprechen, erlaube erst mal den türkischen Staatsangehörigen visumfrei in Deutschland einzureisen,was deren Recht ist und dann kannst du erst von erfolgreicher Integration sprechen. Erst mal alles für die Migranten verbieten und dann von erfolgreicher Migration sprechen,erzähl das dem Papst !!

  2. elimu sagt:

    Da winken die Wahlen im September… würde ich meinen.
    Kafasina tas düstü herhalde :) (Übersetzung: Es ist ein Stein auf sein Kopf gefallen…)
    Das ist mir als erstes in den Sinn geschossen, als ich diesen Artikel gelesen hab.

  3. umut sagt:

    Der Schäuble soll aufhören von Integration zu sprechen,wenn er nach Lust und Laune den türkischen Staatsangehörigen verbietet visumfrei in Deutschland einzureisen und wenn er den Ehegatten verbietet,ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland zu kommen. Er weiß nicht,dass man die deutsche Sprache viel besser in Deutschland lernen kann als im Ausland. Herr Schäuble soll zugeben,dass er eine anti-Ausländer Politik führt und soll aufhören endlich von Integration und so zu sprechen,denn davon versteht er nix. Integration kann nur erfolgreich werden,wenn die Migranten sich wohlfühlen dabei,wenn man ihnen was beibringt,aber nicht wenn man sie zwingt nach der Pfeife von Schäuble zu tanzen.Schluss mit der CDU/SPD Regierung !!

    • Roi Danton sagt:

      @umut

      Es schimmert ein wenig durch, dass Du es gut fändest, wenn Türken `nach Lust und Laune´ ohne Visum in die BRD einreisen könnten.
      Fragst Du dich auch mal für fünf Sekunden nach Lust und Laune der Deutschen auf eine türkische Völkerwanderung nach Deutschland?

      • umut sagt:

        Genau so kann es auch andersrum sein, es gibt auch viele Deutsche,die in den Urlaubsgebieten für immer wohnen und leben, aber darüber können solche Leute wie du nicht nachdenken !! Du siehst immer nur alles von einer Seite und alles nur extremistisch. Warum wollen alle Türken nach Deutschland einwandern,wenn die meisten ihre Zukunft in der Türkei aufgebaut haben ?? Warum sollen Menschen nicht frei reisen können und selber entscheiden wo sie leben sollen, genau so soll es auch für Deutsche sein. Auch die Deutschen könnten in der Türkei leben,ich sehe da keine Probleme und sehe die Sache nicht so eng wie du !!

  4. @ umut

    Ich bin der Meinung, dass die meisten Diskussionen hier an einem Punkt kranken: Wir weichen vom Thema ab.

    Wolfgang Schäuble hat eine Rede gehalten, in der er erstmalig ein deutscher Staatsmann, zugesteht, dass Türken in Sonderschulen gesteckt wurden, nur weil sie nicht ausreichend Deutsch sprachen. Das einzige, was daran zu kritisieren wäre ist, dass es heute noch viele Fälle dieser Art gibt. Insofern stimmen die Jahresangaben, die das Problem auf eine bestimmte Zeit begrenzen sollen, nicht. Dennoch ist dieses Zugeständnis ein Schritt in die richtige Richtung.

    Auch würde ich an dieser Stelle mir die Frage stellen, weshalb dieser Aspekt von den deutschen Medien nicht aufgegriffen wird aber von den türkischen?

    Diskussionen über Ehegattennachzüge hingegen, gehen am Thema vorbei und schaden sogar. Ehegattennachzug ist nicht das einzige Problem, die Migranten und selbst Einheimische in Deutschland haben. Es gibt eine Reihe weiterer Themen, die ebenfalls akut sind. Dadurch, dass wir alles aber am Ehegattennachzug festmachen, ersticken wir Diskussionen über andere Probleme im Keim.

    • Serdar sagt:

      Du hast Recht,aber das Gesetz,was die Migranten am härtesten trifft ist nun mal das Gesetz mit dem Ehegattennachzug, deswegen sollten wir hauptsächlich Verbesserungen dort fordern,wo die meisten Migranten aber auch Deutsche unter diesem Gesetz leiden. Gesetze dürfen die Menschen nicht trennen,vorallem Menschen,die sich lieben. Das sind menschenrecchtverachtende Gesetze und dienen nicht einem demokratischen Land !!

      • Es gab Gesetze, die haben Migranten viel härter getroffen, die Inlandsklausel bspw. Ich möchte mich nicht wiederholen, aber alle Themen auf einige wenige Problembereiche zu lenken, macht keinen Sinn.

        Sicherlich kann man darüber streiten aber ich halte die von Schäuble angesprochene Problematik mit den Sonderschulen für viel wichtiger.

  5. Krischan Piepengruen sagt:

    Ich erlaube mir, die geschätzte Leserschaft auf folgenden Artikel der Frankfurter Allgemeine (26.3.2009) zu diesem Thema aufmerksam zu machen:

    Ein Fest des Jammertürkentums
    Von Mechthild Küpper, Berlin

    26. März 2009 Wenn es in Berlin Karneval gäbe, hätte man den Mittwochabend im Roten Rathaus als multikulturelle „Stunksitzung“ genießen können. Dafür hätte man den Festakt der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ zwar noch scharf straffen müssen, als Satire wäre er dann aber vielfältig einsetzbar: Man könnte über Honoratioren lachen, die mit gusseisernem Ernst die schrägsten Dinge über sich ergehen lassen. … [Bitte keine Volltexte aus anderen Seiten kopieren – Stichwort: Urheberrecht. In solchen Fällen reicht ein Link zum Artikel aus. Die Redaktion]

    Hier geht es weiter

    Ach, und wenn ich das zum FAZ-Artikel hinzufügen darf: Auch hier wird in allen Beiträgen nur gejammert.

    • Der Artikel wurde vom Kollegen Ümit in die Presseschau aufgenommen. Ich fand es sehr amüsant. Es zeigt eindrucksvoll, was bei herauskommt, wenn man sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegt.

      Auch hier wird in allen Beiträgen nur gejammert.

      Wenn ich jetzt „Ja, Sie haben Recht“ schreibe, würde ich jammern und Sie würden Recht behalten. Also schreibe ich: „Nein, das stimmt nicht.“

  6. LI sagt:

    Da die Jammerossis jetzt den Bundeskanzler stellen
    ist es nur eine Frage der Zeit bis die Jammertürken auch ………………..

    LI

    • delice sagt:

      Naja, wenn man von so einer hohen Warte blickt wird alles nur noch kleiner.

      Kann man da noch die Schreie der Menschen hören?

      Statt Brot sollten wir also Kuchen essen! Ach Marie!

  7. delice sagt:

    Nun, es ist wirklich erstaunlich, wie es der Herr Minister Dr. Wolfgang Schäuble, wieder einmal es schafft, etwas in den Raum zu werfen, und alle bewundern ihn dafür.

    Weil sie natürlich es schon längst aufgegeben hatten, darüber zu reden. Derartige Schuldzuweisungen wurden stets von Schulen, Lehrern und den Bildungsbürokraten brüsk abgelehnt. Man befände sich stete auf dem Paranoia-Trip, hieß es ständig! Unsere Kinder wären einfach zu doof dafür!

    Gefördert hat diesen Trend natürlich das große bekannte Unwissen und das völlige Desinteresse der Eltern aus der Türkei. Im Jurblog hatte ich dieses Thema schon mal in einem ausführlichen Beitrag behandelt, wofür sich kaum einer wirklich interessierte.

    Nun, wenn schon mal der große „Türkenfresser Nr. 4“ vorgebracht hat, um natürlich von seinen verwegenen Abgründen weg zu blenden, wollen wir es wieder einmal trotzdem ausführlicher behandeln:

    Dass die türkischen Kinder, gemeinsam mit Behinderten lernen mussten, unterlag natürlich unter einem gewissen Zwang. Aber auch daran, wie sich türkische Eltern, da gewaltig geirrt hatten, den „Sonderschule“ heißt nun mal im türkischen „Özel-Okul“, was aber eine völlig andere Bewandtnis hat, nämlich dass es eine Private Schule sein müsse, etwas tolles also! So haben deutsche Lehrer die türkischen und kurdischen Eltern regelrecht damit „verarscht“! Keiner will sich dazu bekennen, aber getan haben es relativ viele. Selbst mich, glaube ich, wollte man auch dies antun!

    Den meisten deutschen Lehrern ging es auch vor über 30 Jahren am Ding vorbei, was mit einem Türkenkind passiere. Das würde Zuviel an Idealismus, Nerven, Geduld und Zeit kosten, weil auch damals schon das Elternhaus nichts dazu beitragen konnte, wie denn auch?

    Eigentlich ist das schon gut – Lernen mit Behinderten – wird ja neuerdings von der Schulpädagogik und der Schuldidaktik regelrecht empfohlen! Nur Mitmachen will da bloß keiner von den Deutschen, von den „Gesunden“, damit auch Behinderte in die deutsche Gesellschaft besser integriert werden können. Und zahlreiche Gesetzestexte, geben überbordende Schutzmittel, um dem Zwang zur Integration von Behinderten wenigstens von dieser Seite zu beschleunigen. Freiwillig tut da keiner was in Deutschland.

    Das Problem war nur bisher so, dass eher die Schüler, mit einem türkischen Hintergrund, sich in die Behindertenwelt haben integrieren müssen, aber von deutschen Unternehmen, dafür trotzdem für eine Anstellung nicht genommen wurden.

    Denn den Unternehmen sind sie einfach nicht behindert genug, weil sie es auch nicht sind, ihnen winken nämlich satte Subventionen, nur dann, wenn sie Schüler mit einer echten Behinderung einstellen. Selbst, die Schüler, also die mit einer Behinderung, machen z.B. bewusst keinen Hauptschulabschluss, weil sie dann nämlich diese Stelle, die explizit nur für „Behinderte“ reserviert und zugeschnitten ist dann nie kriegen würden!

    Insgesamt bleiben aber so natürlich die Ausländerkinder auf der Strecke, kaum einer hatte und hat so auch eine reale Chance, irgend etwas aus seine/ihrem Leben zu machen. Bösartig könnte man sagen, es sind sehr intelligente Kinder, aber ohne eine wirkliche Zukunft! Behinderte hin dagegen haben natürlich eine Chance, man sagt sie erhalten eine so genannte „positive Diskriminierung“!

    Welche große Lust verspürt sodann ein junger Mensch noch, zumal mit einem türkischen Emigrationshintergrund, aus so einer Sonderschule kommend, wenn er es endlich begreift, dass er eigentlich kaum eine reelle Chance hat, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen! Zusätzlich bei dieser Krise, und den noch heftigeren Ellenbogen! Wir wollen froh sein, dass keiner Amok fährt, angefangen, bei den Lehrern, die ihn da weggeschoben hatten!

    Und erst recht wird es ihm Übel, wenn er weiß, dass selbst die, die es trotz unglaublicher Widrigkeiten es dennoch geschafft haben, am Schluss vor einem ähnlichen Punkt stehen!

    Für einige wird es schon irgendwie gehen, und für noch wenigere junge Menschen, geht das ganze Thema sicherlich auch irgendwo am Ding durch. Aber, die kann man eh abschreiben, denn die sind sich viel näher – eben Deutscher als Deutsch geworden!

    Was mir aber immer wieder so auffällt ist, dass der Islam so vorangestellt wird, gerade von ihm. Was bezweckt so ein ausgepuffter Politiker? Kein Wort auch zu seinen Verwerfungen in Form von Behinderungen von türkischen Staatsbürgern!

    Der TGD hat wieder gezeigt, welchem Herrn er zu dienen hat. Ganz ehrfürchtig haben diese Persönlichkeiten vor Ort sicherlich ihm da gelauscht! Ach wie toll er da spricht! Kein Wort über die Visafreiheit und Ausgrenzungen aus dem StAG. Das interessiert viele noch mehr.

    Das Kapitel mit der Sonderschule kann er auch nicht wieder gutmachen, dafür sind zu viele Zukunftspläne junger Türken drauf gegangen! Na ja, vielleicht erkennt er, nach den Herbstwahlen, was er da so angestellt hat, wenn er im Ruhestand dann ist?

  8. Ozan sagt:

    Anscheinend haben einige Herrschaften realisiert, dass Türken in Deutschland Wahlen mitentscheiden können…

  9. Türke27 sagt:

    LEUTE WÄHLT DIE SPD!!!!!!!!!
    die sind gut für uns türken…