Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Deutscher Anwaltverein
Rechtsextreme Hintergründe werden aus Gründen des Ansehens nicht ermittelt
23.07.2014
Der Deutsche Anwaltverein sieht die Interessen von Opfern rechtsextremer Gewalt immer schlechter vor Gericht vertreten. Opfern werde ein Anwalt nur bei komplexen Sachverhalten genehmigt und Opferanwälte würden schlechter bezahlt als Pflichtverteidiger der Täter.
Brisante Details
Ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes hätte es keinen NSU gegeben
23.07.2014
Ja, der Verfassungsschutz hat nach bisherigem Kenntnisstand den NSU aktiv unterstützt. Dennoch tut sich nichts. Konsequenzenlosigkeit auf breiter Flur. Besonders brisant: Der Kontakt-V-Mann soll Zeugenprotokollen zufolge Kontakte zum Trio gehabt haben – bis zum Schluss. Von Wolf Wetzel
Interview mit Aydan Özoğuz
Integration? Die Leute sollten sagen, was sie meinen, anstatt sich dahinter zu verstecken
22.07.2014
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, im Gespräch über den Integrationsbegriff, ihre migrationspolitischen Prioritäten sowie über die europäische und bundesdeutsche Flüchtlingspolitik. Von Fatma Rebeggiani
Merkel zum Ehegattennachzug
„Wir werden die Rechtslage anpassen“
21.07.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Sprachtests beim Ehegattennachzug fest. Wo der Spracherwerb stattfinden soll – in Deutschland oder im Ausland – ließ sie offen. Was nach dem EuGH-Urteil für Türken gelten soll, sei ebenfalls unklar. Kritiker bemängeln faktenverzerrende Rhetorik.
NSU-Komplex
Der staatseigene Untergrund
17.07.2014
Warum wurden die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären bzw. zu stoppen? Ganz offensichtlich haben andere Interessen überwogen. Welche das waren und was der NSU-Komplex mit der Fußball-WM zu tun hat, erläutert Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel. Von Wolf Wetzel
Ehegattennachzug
Innenministerium hält an Sprachtests fest
15.07.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sprachtests vor dem Ehegattennachzug bei türkischen Eheleuten rechtswidrig sind. Dennoch wird aus dem Bundesinnenministerium verkündet, an diesen Tests festhalten zu wollen. Das stößt auf heftige Kritik. Von Birol Kocaman
Gesetzesentwurf
Grüne wollen kommunales Wahlrecht für Migranten
14.07.2014
Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.
Asyl- und Flüchtlingspolitik
EU weigert sich Bootsflüchtlinge zu retten
10.07.2014
Italien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus. Von K G
Tag der Entscheidung
Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsches Ausländerrecht
09.07.2014
Der Ehegattennachzug nach Deutschland ist zumindest für Drittstaatler seit 2007 in Deutschland erschwert worden. Danach müssen alle Nicht-EU-Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen, bevor sie nach Deutschland ziehen. Problem: In vielen Ländern und Städten dieser Welt gibt es überhaupt keine Sprachkurse. Nun entscheidet am Donnerstag der Europäische Gerichtshof über das deutsche Ausländerrecht. Von K G
Türkischer Botschafter
Bundesregierung sollte Ramadan-Fest geben
09.07.2014
In den USA hat Präsident Barack Obama bereits mehrfach zum traditionellen Iftar-Fest ins Weiße Haus eingeladen. In Deutschland bleibt eine ähnliche Geste der Kanzlerin aus. Die Bundesregierung sträubt sich davor – ganz zum Ärger vom türkischen Botschafter in Deutschland. Von K G