Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Innenministerkonferenz

Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen

13.06.2014

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

Hamburg

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung kommt langsam voran

12.06.2014

Die Zahl der städtischen Beschäftigten mit Migrationshintergrund nimmt in Hamburg zu. Laut Personalbericht 2014 haben inzwischen über 12 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund. Das Soll ist aber mehr als doppelt so hoch.

Debatte im Bundestag

Optionspflicht bleibt, dafür wird das türkische Ğ eingebürgert

06.06.2014

Erstmals wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Optionspflicht im Bundestag beraten. Die Debatte verlief planmäßig, nichts Neues. Für Abwechslung sorgte das türkische „Ğ“ - es wurde eingebürgert - und ein freudscher Versprecher. Von

Tod in der JVA Landshut

Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?

05.06.2014

Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.

"Staat & Nazis Hand in Hand"

Polizei zensiert NSU Plakat wegen Verunglimpfung des Staates

04.06.2014

Ein Plakat sollte an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren erinnern. Doch die Berliner Polizei griff ein und zerstörte das Plakat. Begründung: Die Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat. Die Initiatoren sprechen von Zensur.

Migrationshintergrund nicht ausgewertet

Hannover stoppt anonyme Bewerbungen

03.06.2014

Die Stadt Hannover hat in einem Pilotprojekt anonymisierte Bewerbungen erprobt. Ihr Fazit: kaum Verbesserungen – mehr Nachteile. Das Projekt wird nicht fortgesetzt. Dabei hat die Stadt nicht einmal ausgewertet, ob mehr Migranten eingestellt wurden.

Wahlergebnisse Europawahlen 2014

Konservative, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten

26.05.2014

In Deutschalnd kann die SPD zulegen, die CSU und FDP verlieren deutlich, die AfD schafft auf Anhieb 7 Prozent. Im Europaparlament sind die Konservativen stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Rechtspopulisten.

Danke Deutschland!

Rede von Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

23.05.2014

Die Väter des Grundgesetzes wären „zufrieden und sehr erstaunt“, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat, sagte Dr. Navid Kermani am 23. Mai 2014 in der Feierstunde des Bundestages. MiGAZIN veröffentlicht seine Rede im Wortlaut:

Joachim Gauck

„Es gibt ein neues deutsches Wir, die Einheit der Verschiedenen“

23.05.2014

Bundespräsident Joachim Gauck lud am 22. Mai aus Anlass des bevorstehenden 65. Jahrestages des Grundgesetzes zu einer Einbürgerungsfeier ins Schloss Bellevue ein. Gauck eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede zum Thema Integration. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Europawahl 2014

Wahlprogramme zu Freizügigkeit, Flucht und Arbeitsmigration

23.05.2014

Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Doch wie stehen die Parteien zu Freizügigkeit, Flucht und Arbeitsmigration? Migration und Bevölkerung hat sie miteinander verglichen:
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