Politik

Menschen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um in Europa Schutz zu finden. Deshalb müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Das fordert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte plant, Flüchtlinge in einer ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald unterzubringen. Das Vorhaben stößt beim Flüchtlingsrat und in der Politik auf heftige Kritik.

Heute tagt die Deutsche Islam Konferenz ersmals seit ihrem Neustrart vor einem Jahr in großer Runde. An der Tagesordnung steht das Thema Wohlfahrtspflege für Muslime. Das Ergebnis ist offen.

Nach dem Willen der Migrationsbeauftragten Özoğuz braucht Deutschland eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Das geltende Gesetz sei stellenweise ein bürokratisches Monstrum. Das hindere die Einwanderung von Hochqualifizierten.

Die Forderung von FDP-Politikern, in einem symbolischen Akt den Blasphemieparagrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, findet keine Unterstützung bei Union- und SPD-Politikern. In der Praxis hat das Gesetz ohnehin kaum Bedeutung.

Nach dem Pariser Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo warnen deutsche Spitzenpolitiker vor Hass auf Muslime. Experten hoffen, dass die Mehrheit dem "Pegida"-Populismus nicht auf den Leim geht. Von Corinna Buschow, Katharina Rögner

Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.

Die CSU hält an ihrer umstrittenen Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen fest. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der CSU Anbiederung an "Pegida" vor.

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber. Sie sollen in Zukunft leichter Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bisher können Asylbewerber nicht ohne weiteres zum Arzt gehen.

Mit Niedersachsen und Berlin streben gleich zwei Länder Staatsverträge mit Muslimen an. Niedersachsen wäre das erste Flächenland. Dort könnte ersten Informationen zufolge auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen.