Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Europäische Union

Gemeinsame Flüchtlingspolitik, nur wie?

03.12.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.

Integrationsgipfel

Mehr als ein Appell war auch diesmal nicht drin

02.12.2014

Jugendliche mit Migrationshintergrund werden auf dem Ausbildungsmarkt benachteiligt. Das räumt inzwischen auch die Kanzlerin ein. Mehr als zu einem allgemeinen Appell reichte es beim siebten Integrationsgipfel trotzdem nicht. Opposition und Migrantenvertreter kritisieren.

Versachlichung

Städtetag fordert pragmatische Politik gegenüber Roma

02.12.2014

Stereotype über Sinti und Roma sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Am Montag analysierten Forscher und Städtetags-Präsident die Debatte um “Armutsmigration” auf einer Konferenz in Berlin - mit interessanten Ergebnissen.

Populismus?

CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot

02.12.2014

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.

Offener Brief

Nebenklagevertreter im NSU-Prozess an den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

02.12.2014

Der SPD-Innenminister Otto Schily hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung des NSU-Terroranschlages in Köln 2004 faktenfrei ins 'kriminelle Milieu' abgeschoben wurde. In einem aktuellen Beitrag wird der Versuch unternommen, dies zu relativieren. Nun reagieren die NSU-Opferanwälte mit einem Offenen Brief. Von

Türkei-Reise

Papst verurteilt Islamfeindlichkeit

02.12.2014

Mit deutlichen Worten hat Papst Franziskus die vorherrschende Islamfeindlichkeit kritisiert. Am Rande seiner Türkei-Reise machte er deutlich: „Man kann nicht sagen, dass alle Muslime Terroristen sind".

Deal

Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

01.12.2014

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

Noch viel zu tun

Spezielle Pflegeangebote für Migranten gefordert

01.12.2014

In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen mit einem Migrationshintergrund deutlich steigen. Das ist Fakt. Von einem kultursensiblen Pflegesystem ist Deutschland dennoch entfernt, wie eine Studie zeigt.

Integrationsgipfel

Das Problem heißt Diskriminierung

28.11.2014

Die Verbesserung im Bereich Ausbildung ist Thema beim Integrationsgipfel am kommenden Montag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Dabei steh vor allem die nicht vorhandene Chancengleichheit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Bewerbung um Ausbildungsplätze im Fokus.

Cemile Giousouf

„Ich fühle mich nicht nur deutsch – ich bin es“

27.11.2014

Merkels CDU wendet sich verstärkt den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu. Cemile Giousouf ist das deutsch-türkische Gesicht dieser Charmoffensive - ein Portrait Von Gabriele Voßkühler
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