Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nach Rassismus bei Facebook

BAMF schiebt Mitarbeiter ab, das Problem bleibt

27.06.2014

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trennt sich vom Mitarbeiter nach rassistischen Kommentaren bei Facebook. Die Presse spricht von Entlassung, ist in Wahrheit aber eine Abschiebung in eine andere Behörde. Damit ist das Problem nicht vom Tisch; das ist das Problem. Von Petra Szablewski-Çavuş

Gesundheitsministerkonferenz

Länder wollen Sprachtests für ausländische Ärzte

27.06.2014

Ärzte aus dem Ausland sollen in Zukunft einem Sprachtest unterzogen werden, wenn sie nach Deutschland wollen. Das beschlossen Gesundheitsminister der Länder. Unklar ist, was gefordert wird. Ausländische Ärzte müssen bereits gute Deutsch- und Fachsprachenkenntnisse nachweisen.

Juristisches Staatsexamen

NRW möchte Verdacht auf Diskriminierung nachgehen

26.06.2014

NRW-Justizministerium kündigt Studien zur Prüfung von möglichen Diskriminierungen beim juristischen Staatsexamen an. Eine Forschergruppe hatte den dringenden Verdacht geäußert, Kandidaten aus dem Mittleren Osten würden im nicht-anonymen mündlichen Prüfungsteil schlechter benotet.

Pflegenotstand

Kinderhilfswerk fordert Anwerbestopp von Gesundheitsfachkräften aus ärmeren Ländern

25.06.2014

Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Die Auswirkungen sind vor allem in ärmeren Ländern dramatisch. Dennoch werben reiche Industriestaaten Fachkräfte aus diesen Ländern ab. Vor den Folgen warnt nun das Bündnis Kinderhilfswerk.

Anhörung im Innenausschus

Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

25.06.2014

Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.

Gefeuert nach Facebook-Entgleisung

BAMF-Mitarbeiter wollte Kultivierungsseminar für „Afrostämmige“

24.06.2014

Ein BAMF-Mitarbeiter hat auf seiner Facebook-Seite Verständnis für Vermieter gezeigt, die ihre Wohnung nicht an „Afroamerikaner“ vergeben wollen. Denn „der Ordnungssinn“ sei bei ihnen „nur bruchstückhaft“ vorhanden. Von

Demokratieentwicklung

Türkisches Verfassungsgericht als Puffer

23.06.2014

Die Türkei ist tief gespalten – zwischen Anhängern von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Einer der weniger Puffer zwischen den Fronten ist das Verfassungsgericht. Aber ist das genug, um die Demokratie am Bosporus zu verteidigen? Von

UN rügt Deutschland

Vereinte Nationen fordern Maßnahmen gegen „Racial Profiling“

18.06.2014

Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus fordert Deutschland auf, dem sogenannten Racial Profiling entschiedener entgegenzutreten. Sein Vorwurf: Deutschland tut zu wenig gegen Polizeikontrollen, die aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden.

Studie

Ausländerbehörden bremsen Willkommenskultur

16.06.2014

Hinsichtlich der Willkommenskultur wurden bereits wichtige Weichen gestellt. Mit der Umsetzung hapert es aber noch gewaltig. Mental sind die Ausländerbehörden immer noch darauf ausgerichtet, Einwanderung zu verhindern. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsministeriums.

Gesetzentwurf zum Bleiberecht

Wie Bundesinnenminister De Maizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft

13.06.2014

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.
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