Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Syrische Flüchtlinge

Die humanitäre Aufnahme aus der Sicht der Kommune

11.08.2014

Die Bundesregierung hat auf den öffentlichen Druck reagiert und die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zugesagt. Diese erhalten nach Einreise in Deutschland einen Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis. Soweit die Theorie, in der Praxis sieht das oft anders aus. Von Sarah Hergenröther

CDU-Abgeordnete

Islam nicht für Antisemitismus verantwortlich

06.08.2014

Antisemitismus ist kein Importprodukt des Islam. Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf warnt davor, Muslime in Sippenhaft zu nehmen. Gleichzeitig ruft sie Muslime auf, selbstkritischer mit den Entwicklungen in ihren Herkunftsländern umzugehen.

Ein Jahr Betreuungsgeld

Erste Zahlen mit Vorsicht zu genießen

04.08.2014

Seit einem Jahr zahlt der Staat Betreuungsgeld an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Amtlichen Zahlen zufolge kommt das vor allem bei Familien mit Migrationshintergrund gut an. Erziehungswissenschaftler warnen aber vor voreiligen und falschen Schlüssen.

Gesundheitsministerium

Überprüfung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge kommt

01.08.2014

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen soll erneuert werden. Das kündigt das Gesundheitsministerium an. Asylbewerber und Geduldete haben in Deutschland in der Regel nur im Notfall Anspruch auf medizinische Hilfe.

Zwei Jahre Blue Card

Deutschland wirbt in zwei Jahren mehr als 17.000 Fachkräfte

01.08.2014

Seit Einführung der Blue Card vor zwei Jahren zur Anwerbung von Fachkräften haben sich mehr als 17.000 hochqualifizierte Ausländer für Deutschland entschieden. Damit belegt Deutschland einen einsamen Spitzenplatz in der EU.

SPD-Innenminister

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug macht ohne Türken keinen Sinn

31.07.2014

SPD Innenminister appellieren an Bundesinnenminister de Maizière, die Sprachnachweis-Pflicht vor dem Ehegattennachzug komplett zu streichen. Wenn die Regelung für Türken nicht mehr gelte - so hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, sei sie nicht mehr nachvollziehbar.

Antisemitismus

Schäuble will mehr Aufklärung über Holocaust unter Migranten

29.07.2014

Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für mehr historische Aufklärung über den Holocaust in der Integrationspolitik. Bundespräsident Gauck appelliert an Muslime, sich für ein friedliches Miteinander einzusetzen. Muslime wiederum verurteilen Antisemitismus. Die vergangenen Tage im Überblick:

Interview mit Navi Pillay

Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Konflikten beispiellos

29.07.2014

Die scheidende Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangt von Konfliktparteien den unbedingten Schutz von Zivilisten. Auch Rebellengruppen müssten das Völkerrecht achten, anderenfalls drohe ihnen eine strafrechtliche Verfolgung. Pillay fordert eine sofortige Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis. Von Jan Dirk Herbermann

Wortbruch

Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen

25.07.2014

Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.

UNHCR

Mehr als 800 Bootsflüchtlinge starben 2014 im Mittelmeer

25.07.2014

Seit Beginn des laufenden Jahres sind Angaben der Vereinten Nationen zufolge bereits mehr als 800 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen; das ist mehr als im Gesamtjahr 2013, im Jahr 2012 waren es 500.
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