Politik

Politische Fehlentscheidungen sind nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe der Grund für die zunehmende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und nicht die aktuelle Flüchtlingssituation.

Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems.

Der Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen spaltet die Koalition. Während CDU/CSU Bundesinnenminister de Maizière den Rücken stärkt, kommt scharfe Kritik von der SPD und vom Verband binationaler Familien.

Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

Die Koalition hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen. Das ist ein Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren der SPD. Von Corinna Buschow

Rund 70 Prozent der Flüchtlinge sind erwerbsfähig, schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Laut de Maizière gibt es aber keine belastbaren Erkenntnisse über ihre berufliche Qualifikation. Gleichzeitig ist sich der Innenminister sicher, Flüchtlinge könnten den Fachkräftemangel nicht decken.

Über 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt. Angesichts dieser Zahl fordert die Integrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden auf, nach vernetzten Strukturen zu suchen. Es dürfe kein zweites NSU geben.

Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.

Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme häufen sich. Doch eine Strafverfolgung scheitert häufig. Der deutsche Journalistenverband vermutet, dass viele Journalisten Angst haben und deswegen Einschüchterungsversuche nicht anzeigen. Von Theo Körner