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Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenminister, CDU
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei "maybrit illner" vom 24. September 2015 © ZDF

Die Mär vom falschen Syrer

Innenminister de Maizière beliefert Pegida

Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.

Freitag, 04.12.2015, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 07.12.2015, 16:32 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Im Internet und in Pegida-Kreisen hält und verbreitet sich hartnäckig ein Gerücht. Danach geben sich 30 Prozent der Flüchtlinge als Syrer aus, obwohl sie gar keine sind. Sie tun das, um Asyl in Deutschland zu erschleichen.

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Erstmals in die Welt gesetzt wurde das Gerücht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er hatte das im September vor einem Millionenpublikum bei Maybrit Illner gesagt. Allerdings ist er trotz mehrfacher Nachfrage den Nachweis für seine Feststellung schuldig geblieben. Nicht ohne Grund, wie nun aus einer Antwort seines Ministeriums hervorgeht. Denn die Behauptung des Bundesinnenministers ist offenbar komplett aus der Luft gegriffen.

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Auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag erklärt die Bundesregierung, dass es derzeit „kein belastbares Zahlenmaterial zu Täuschungen über die Staatsangehörigkeit bei Asylsuchenden“ gibt. Die einzige konkrete Zahl, die das Ministerium nennen kann, ist, dass zwischen Jahresanfang und Ende August genau 116 syrische Reisepässe „beanstandet“ wurden. Das wären etwa 0,2 Prozent der in diesem Zeitraum gestellten Asylanträge syrischer Flüchtlinge und keine 30 Prozent. Offen ist hierbei zudem, ob die „Beanstandungen“ stichhaltig sind.

Linke: Haltlose Unterstellung

„Solche haltlosen Unterstellungen sind Wasser auf die Mühlen von Nazis, Rechtsextremen, AfD & Co.“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die nun vorgelegten Zahlen. Sie fordert de Maizière auf, sich für die „falschen Verdächtigungen gegenüber syrischen Flüchtlingen“ öffentlich zu entschuldigen und die Sachlage richtigzustellen. „Doch leider werden auch dann solche einmal in Umlauf gebrachte Falschinformationen weiterhin die Hetze in den Internetforen der Pegida-Anhänger und Islamhasser befeuern“, so die Linkspolitikerin. (hs)

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  1. Pingback: Rolle rückwärts - Länder akzeptieren Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge - MiGAZIN

  2. Matthias sagt:

    Das ist ein schwieriges Thema, von der Anzahl der gefälschten Pässe auf die Quote derer zu schließen, die sich nur als Syrer ausgeben ist unsinnig. Wer sich als Syrer ausgibt ohne einer zu sein hat keinen Pass dabei. Dies kann nur im Rahmen des Interviews beim Bamf stattfinden. Dies findet aber bei Syrern momentan nicht statt, sondern es erfolgt eine Anerkennung ohne Interview, also auch ohne einen Dolmetscher, der evtl. Sagen könnte, dass der Antragssteller kein syrisches arabisch spricht.

    Momentan gibt es kein valides Material. Daher kann hier auch weder die Zahl von 30 Prozent noch die von 0,2 Prozent herangezogen werden.

    Syrer aus den Unterkünften bestätigen aber eine hohe Zahl derer, die sich nur des Bleiberechts wegen als Syrer ausgeben, obwohl sie zumeist aus Nordafrika stammen.

  3. Umdenker sagt:

    „Syrer aus den Unterkünften bestätigen aber eine hohe Zahl derer, die sich nur des Bleiberechts wegen als Syrer ausgeben, obwohl sie zumeist aus Nordafrika stammen.“

    Und diese Leute gehören wegen Betruges angeklagt und danach im Schnellverfahren ausgewiesen. Nordafrikaner sind keine Kriegsflüchtlinge. Wir sollten uns wirklich auf die Kriegsflüchtlinge konzentrieren und davon noch mehr aufnehmen, als uns von Asylerschleichern und -betrügern frech auf der Nase rumtanzen zu lassen.