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Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Rolle rückwärts

Länder akzeptieren Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge

Deutschland will syrische Flüchtlinge wieder strenger kontrollieren. Mündliche Einzellfallprüfungen sollen ihre Identität klären. Unklar bleibt, ob das ohnehin überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die die Asylverfahren mit der Neuregelung beschleunigen kann.

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Flüchtlinge in Ungarn (Symbolfoto) © By Photo: Gémes Sándor/SzomSzed [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Syrische Flüchtlinge werden ab sofort bundesweit wieder einzeln überprüft. Dafür seien mündliche Befragungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgesehen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Innenministern der Länder in Koblenz. Die Länder akzeptierten diese Verfahrensänderung, forderten dafür aber mehr Unterstützung und Personal beim zuständigen Bundesamt.

Ende August war bekanntgeworden, dass die Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge durch ein schriftliches Verfahren ersetzt wurden, in dem die Flüchtlinge den Fluchtgrund erläutern mussten. Aus Sicherheitsgründen müsse in jedem einzelnen Fall geklärt werden, dass es sich wirklich um Flüchtlinge aus Syrien handle, sagte de Maizière. Er hatte im September die Behauptung aufgestellt, wonach jeder Dritte Flüchtling sich als Syrer ausgibt, obwohl er keins ist. Wie das Bundesinnenministerium jetzt allerings einräumte, liegt die Quote der verdächtigten Falschausweisungen bei gerade einmal 0,2 Prozent.

Wie außerdem verhindert werden soll, dass die zusätzlichen Einzelfallprüfungen die Asylverfahren noch länger hinauszögern, ließ der CDU-Politiker offen. Dies sei noch im Einzelnen zu besprechen. Der Minister verwies allerdings auf zusätzliche Sachbearbeiter im Bundesamt für Flüchtlinge. Zu den bisherigen 3.300 Mitarbeitern kämen mit den aktuellen Haushaltsbeschlüssen 4.000 weitere Stellen im kommenden Jahr dazu. Auch die Frage des Familiennachzugs sei vom geänderten Vorgehen entkoppelt, da dies der Bund entscheiden müsse, betonte de Maizière.

Grüne: purer Aktionismus

Für die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung „purer Aktionismus“. „Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist gefährlich unkalkulierbar, mit negativen Folgen für Flüchtlinge, Behördenmitarbeiter und die Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte sie. Auch Flüchtlingsorganisationen sprachen sich gegen dieses Verfahren aus. „Das Asylverfahren lauft momentan gegen die Wand“, kritisierte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Syrische Asylsuchende verlören ihren Flüchtlingsstatus, was den Familiennachzug um fünf Jahre verzögern könnte. Wichtig seien nun vielmehr Altfallregelungen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), begrüßte die genauere Identitätsprüfung. „Die Praxis der schriftlichen Befragungen ist aus meiner Sicht gleichwohl eine gute Grundlage, um mündliche Anhörungen zielführend, kurz und strukturiert durchführen zu können“, erklärte sie. Schließlich müsse es darum gehen, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen.

Neue Ausweise für Flüchtlinge

De Maizière kündigte auch einen Ankunftsausweis für Flüchtlinge an. Alle Behörden sollten auf diesen Ausweis zugreifen und die Asylsuchenden registrieren können. Auch die Asylverfahren seien daran gebunden, sagte der Minister. Es sei Sache der deutschen Behörden, zu entscheiden, „wo mit welchen Maßnahmen Asylbewerber betreut werden“. Details wolle er in der kommenden Woche berichten. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. […] der ohnehin angestauten Asylanträge hatte de Maizières Ministerium zuletzt durchgesetzt, die Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge wiedereinzuführen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte, das dürfe […]



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