Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung
27.05.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:
Wohnsitzauflage
Kommunen dringen auf Umsetzung von Integrationsgesetz
25.05.2016
Kommunale Spitzenverbände drängen den Bund, die geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. Eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sei wichtig. Kritik kommt von der Linkspartei. Die Pläne seien Gegenteil von Integration.
Bankrotterklärung
Griechisches Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt
25.05.2016
Teils bei Regen und Minusgraden haben in Griechenland Tausende Flüchtlinge über mehrere Wochen an der Grenze zu Mazedonien gelagert. Am Dienstag begann die Räumung des Camps.
Menschenunwürdig
Ärztekammer fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
25.05.2016
Die Bundesärztekammer beklagt einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Versorgung von Flüchtlingen. Oppositionspolitiker sprechen gar von menschenunwürdigen Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Gröhe ist anderer Meinung.
Nicht ernst nehmen
Islam-Theologe rät von weiteren Treffen mit AfD ab
25.05.2016
Islamischer Theologieprofessor rät Muslimen von weiteren Gesprächen mit der islamfeindlichen AfD ab. Die Partei sei ideologisch, Gespräche würden zu keinem Ergebnis führen. Wichtiger sei der Dialog mit Menschen, die vom AfD beeinflusst werden. Von Corinna Buschow
Unsichere Staaten
Proteste gegen Abschiebungen von Roma
24.05.2016
Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.
Schnelle Hilfe in Not
Gipfel in Istanbul eröffnet
24.05.2016
Kriege, Hunger, Klimawandel: Die Staatengemeinschaft soll in Istanbul ein neues Bekenntnis ablegen, das Überleben von Menschen in akuter Not zu sichern. Doch Hilfswerke kritisieren, dass Verstöße gegen das Völkerrecht nicht gestoppt werden.
Keine Annäherung
AfD und Zentralrat der Muslime brechen Gespräch ab
24.05.2016
Das Gespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime und der islamfeindlichen AfD dauerte nicht lange. Der verbale Schlagabtausch endete in einem Eklat und mit gegenseitigen Vorwürfen. Eine Annäherung hätte ohnehin überrascht. Von Corinna Buschow, David Schäfer
Workshop gegen die Not
Vereinte Nationen laden zum ersten Humanitären Weltgipfel nach Istanbul
23.05.2016
Niemals zuvor seit dem Ende des Ende des Zweiten Weltkriegs litten so vielen Menschen unter Kriegen und Katastrophen. Beim Gipfel in Istanbul wollen Politiker und Helfer Strategien gegen die humanitäre Mega-Krise entwickeln. Von Jan Dirk Herbermann
Bundesregierung
Zu wenig Dolmetscher für Asylverfahren
23.05.2016
Laut Bundesregierung gibt es einen enormen Engpass bei Dolmetschern für Asylverfahren - vor allem auf den ländlichen Gebieten. Besonderen Bedarf gebe es für Arabisch, Kurdisch, Persisch, das afghanische Paschto sowie Sprachen aus Äthiopien und Eritrea.