Politik

Um weitere sechs Monate sollen die Kontrollen an der deutsch-österreischen Grenze weitergehen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Schengen-Kodex zufolge nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit möglich.

"Warum hassen Sie uns?", fragte der Zentralrat der Muslime die AfD und lud zu einem Treffen ein. Nun nimmt Parteichefin Frauke Petry die Einladung an und schlägt einen Termin für ein Gespräch vor. Planungen für Gespräch am 23. Mai.

Laut Politikwissenschaftler Willems werden Kirchen in Deutschland staatlich bevorzugt. Das sei Ausdruck von einem Desinteresse an religiöser Vielfalt. Diese Einstellung färbe sich zunehmend auf die Gesellschaft ab. Der Nutznießer sei die AfD.

Mit einer global angelegten Umsiedelungsaktion will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Flüchtlingskrise meistern. Dem Vorschlag Bans zufolge müssten die Mitgliedsländer pro Jahr etwa zwei Millionen Menschen aufnehmen. Pro Asyl unterstützt die Pläne.

Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.

Etwa 70.000 Bewerbungen von Flüchtenden erwartet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren. Derweil vereinfacht Bundesforschungsministerin Wanka den Hochschulzugang für Flüchtlinge durch Gratis-Eignungstests.

Die Zahl der Abschiebungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Die meisten Menschen wurden in den Kosovo sowie nach Serben, Albanien und Mazedonien gebracht.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Das stößt auf unterschiedliches Echo. Union- und SPD-Politiker äußern sich skeptisch, Grünen-Politiker sind dafür, die Bevölkerung mehrheitlich dagegen.

Bashar Suradi flüchtete im Juni 2015 aus Syrien. Jetzt wohnt er im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Gregor Gysi ist sein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Suradi möchte von ihm wissen, was er tut in der Flüchtlingspolitik. Von Ralf Pierau