Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aufruf zum EU-Gipfel

Wissenschaftler fordern humane Flüchtlingspolitik

17.02.2016

Dutzende Migrationswissenschaftler aus EU-Mitgliedsländern fordern vor dem EU-Flüchtlingsgipfel eine deutlich humanere Politik. Sie fordern legale Fluchtwege und nachhaltige Lösungen von Fluchtursachen, die auch eine Folge europäischer Politik sei. MiGAZIN veröffentlicht den Aufruf in voller Länge:

Minderheiten

Sorben erhalten mehr Geld

17.02.2016

Sie sind neben den Dänen, Friesen und Roma und Sinti eine der nationalen Minderheiten in Deutschland. Deshalb werden Kultur und Sprache der etwa 60.000 Sorben jetzt stärker gefördert.

Flüchtlingspolitik

Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn

16.02.2016

Die Koalition will ein Paket für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Nun haben CDU und SPD erste Beschlüsse vorgelegt. Einiges klingt nach Gemeinsamkeit und Kompromiss, in anderen Punkten deutet sich erneuter Streit an.

Wie NSU

126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht

16.02.2016

Über 370 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehel gesucht. Wie die Bundesregierung einräumen muss, gelingt es jedem Dritten, sich dauerhaft der Festnahme zu entziehen. Linkspolitikerin Jelpke wirft der Bundesregierung Unentschlossenheit vor.

IOM warnt

Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge stark gestiegen

15.02.2016

Sowohl die Zahl der Bootsflüchtlinge als auch die Zahl der Toten sind im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. UNHCR kritisiert restriktive Maßnahmen europäischer Staaten wie verschärfte Grenzkontrollen.

Tübingen

„Grüner Seehofer“ fordert harten Kurs in Flüchtlingspolitik

15.02.2016

Eine deutlich härtere Flüchtlingspolitik fordert Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Grünen-Chefin Simone Peters geht auf Distanz, die Linke fordern eine Erklärung von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann.

Flüchtlingspolitik

Minister verlangen mehr Geld

15.02.2016

Bauministerin Hendricks und Arbeitsministerin Nahles fordern Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Linkspartei ist überzeugt, dass noch mehr Geld gebaucht wird. Das Finanzministerium schweigt.

Koalitionsstreit beigelegt

Minderjährige sollen nur in Härtefällen Eltern nachholen dürfen

12.02.2016

Nun scheint der Weg für das Asylpaket II endgültig frei: Nachdem der Kabinettsbeschluss von der SPD noch einmal infrage gestellt worden war, fanden die Minister de Maizière und Maas eine Kompromissformel im Konflikt um den Familiennachzug.

Appell an Regierung

Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz für Flüchtlingskinder

12.02.2016

Kinder auf der Flucht sind "bedürftig und schutzlos", sagt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und warnt vor sexuellen Übergriffen auf diese besonders verletzliche Gruppe. Der Regierung wirft er vor, zu wenig zu tun.

Pro Asyl

Strenge Kontrolle der Security in Asylunterkünften notwendig

11.02.2016

Pro Asyl fordert strengere Kontrollen von Wachdiensten in Flüchtlingsunterkünften durch die öffentliche Hand. Zuletzt sorgte ein Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim für Aufmerksamkeit. Wie die Polizei nun mitteilt, handele es sich um einen Streit zwischen zwei Sicherheitsunternehmen.
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