Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Das ist ein No-Go
04.05.2016
Die Kritik am geplanten Wohnsitzzwang reist nicht ab. Ökonom Brücker sieht darin einen Hindernis. In strukturschwachen Regionen gebe es keine Jobs. Dem Integrationsgesetzes mangele es an klaren Zielen.
AfD-Programm
03.05.2016
Die AfD-Basis ist dem Anti-Islam-Kurs ihrer Führung gefolgt. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", steht nun im Programm der Partei. Andere Politiker und Religionsgemeinschaften zweifeln daran, dass ihre Forderungen verfassungsgemäß sind.
Islam und Deutschland
03.05.2016
Der Islam gehört zu Deutschland - oder auch nicht? Während auf der politischen Bühne immer noch über einen Satz gestritten wird, kommt der Islam im Alltag längst in Deutschland an. Von Corinna Buschow
Bundesparteitag
02.05.2016
Nach einer hitzigen Debatte hat die AfD die Ablehnung des Islams in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für die Formulierung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Von Christine Süß-Demuth
EU-Kommission
02.05.2016
Deutsche Urlauber müssen sich im Sommer auf längere Staus bei der Rückreise aus Italien und Österreich einstellen. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedsstaaten - auch Deutschland dafür - sollen Grenzkontrollen weiter durchgeführt werden.
Nahles-Plan
29.04.2016
Im Streit über Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland hat Arbeitsministerin Nahles ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Sie will Migranten frühestens nach fünf Jahren einen Anspruch auf Hartz IV zugestehen.
EU-Türkei-Abkommen
28.04.2016
Nicht nur über die Pressefreiheit, auch über andere Themen wird zwischen Brüssel und Ankara gestritten. Die Türkei hat im Flüchtlingspakt eine Beschleunigung der Visaliberalisierung erreicht. Jetzt geht es darum, die Kriterien zu erfüllen.
Staatsvertrag mit Muslimen
28.04.2016
Ein Führungswechsel im islamischen Landesverband "Schura" sorgt für Wirbel in Niedersachsen. Die Landesregierung hat die geplanten Rahmenverträge mit den Muslimen vorerst auf Eis gelegt. Das stößt bei Muslimen, den Kirchen und der Opposition auf Unverständnis.
Ditib schweigt
27.04.2016
Der Streit um die Bezahlung von Imamen aus dem Ausland hält an. Jetzt hat der Zentralrat der Muslime die Forderung zurückgewiesen, den Import von Imamen zu stoppen. Gewisse Änderungen seien zwar nötig, das gehe aber nicht "par odre du mufti aus Bayern".
Ungleichheit
26.04.2016
Männliche Einwanderer verfügen in den meisten westeuropäischen Ländern über deutlich geringere Renteneinkommen als Einheimische. Dabei spielt das Rentensystem eine entscheidende Rolle. Von Jan Paul Heisig
Von Jan Paul Heisig