Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenminister, CDU
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei "maybrit illner" vom 24. September 2015 © ZDF

Fantasiezahlen

De Maizière wegen Aussage zu Flüchtlings-Attesten in der Kritik

Der Bundesinnenminister wirft Medizinern vor, zu häufig Abschiebungen zu verhindern. Doch die von ihm genannte Zahl ist durch keine Statistik gedeckt. Das empört Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen.

Montag, 20.06.2016, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 21.06.2016, 23:57 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Empörung über Thomas de Maizière (CDU): Nachdem der Bundesinnenminister Ärzten vorgeworfen hat, Abschiebungen unverhältnismäßig oft zu verhindern, erntet er scharfe Kritik für das Nennen unbelegter Zahlen. „Anklagen ohne Quellen sind völlig absurd. Ich erwarte, dass er das nächste Woche im Bundestag öffentlich zurücknimmt„, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Internetportal Spiegel online.

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte es in der Welt am Sonntag „unverschämt, was sich de Maizière da leistet“. SPD-Parteivize Ralf Stegner sprach von „abenteuerlichen Ferndiagnosen“ des Ministers, die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht von „Fantasiezahlen“.

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Wahrheit per Twitter

De Maizière hatte sich in der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post verärgert über Hindernisse für Abschiebungen geäußert. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte er und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Dagegen spreche jede Erfahrung.

Am Freitag räumte das Innenministerium via Twitter ein, dass diese Aussage durch keine bundesweite Statistik belegt ist. Dem Minister sei lediglich „spotlight-artig von bis zu 70 Prozent“ berichtet worden. Grundlage für diese Annahme seien fortlaufende Gespräche mit Behördenvertretern von Bund und Ländern.

Göring-Eckardt: Innenminister beleidigt

Göring-Eckardt sagte: „Der Innenminister beleidigt pauschal traumatisierte und kranke Flüchtlinge – und er beleidigt auch die Ärzteschaft, der er unterstellt, Blankoatteste auszustellen.“ Er mache „sich mitverantwortlich, wenn an Stammtischen jetzt noch mehr auf Geflüchtete geschimpft wird, die sich angeblich ihren Aufenthalt erschleichen“.

Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte der Welt am Sonntag, mit seiner Unterstellung habe de Maizière Öffentlichkeit und Parlament belogen sowie Ärzte diskreditiert, die sich mit viel Engagement um Flüchtlinge kümmerten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner sagte der Zeitung: „Die Ferndiagnosen des Thomas de Maizière sind abenteuerlich.“ Der Minister verbreite Klischees, schüre Ressentiments gegen Flüchtlinge und ignoriere Fakten.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht sagte der Zeitung, der Innenminister irrlichtere durch die Öffentlichkeit: „Seriöse Politik geht anders.“ (epd/mig)

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  1. aloo masala sagt:

    Dass der Innenminister ist ein Hetzer kann ich zwar nicht statistisch belegen, sondern wurde mir lediglich „spotlight-artig“ berichtet.

  2. Matthias sagt:

    Es gab eine Arbeitsgruppe zum Thema Abschiebehindernisse. Unter anderem wurden kurz vor Abschiebung geltend gemachte Erkrankungen durch die Behörden genannt.

    Die einschlägigen Anleitungen im Internet, wie man seine eigene Abschiebung verhindert geben auch genau dies wieder. Vor Abschiebungen sollten folgende Krankheiten geltend gemacht werden um die Abschiebung zu verhindern …… heißt es dort.

    Klar ist, nicht alle Ärzte, nicht alle Ausreisepflichtigen, tun das, aber es gibt sie. Und es wäre vermessen zu sagen, dass es xy % sind. Aber 0 % sind es auch nicht.

  3. Christoph sagt:

    DE….. ist ein furchtbarer Hetzer…

    die ganze Art und weise, wie der herr Ängste und Bedenken schürt, ist unglaublich.

    Vor allem im letzten Jahr und dieses Jahr…. immer wieder dieses KEINEN GENERALVERDACHT doch dann kommen wieder Sätze, die alle Muslime in diesem LANDE als Verbrecher darstellen
    furchtbar

  4. aloo masala sagt:

    @Matthias

    Haben Sie einen Link zu diesen Internetseiten?

    Davon abgesehen sollte man an dieser Stelle auch erwähnen, dass sogenannte „Fachärzte für Abschiebungen als Erfüllungsgehilfen der Ausländerbehörde“n ebenfalls xy% sind, wobei xy >> 0.

  5. Muji sagt:

    @Christophe

    Wo genau hat Thomas de Maizière das Wort „Muslime“ gebraucht? Müssen Sie sich echt auf so billige Art und Weise als Opfer generieren? Ist Ihr Gewinn aus ihrer Diskriminierung so gering, dass Sie noch Dinge hinzu erfinden müssen?

  6. Matthias sagt:

    @ aloo Masala

    Ich habe tatsächlich die Internetseiten, werde aber sicherlich keinen Link davon preisgeben. Jemanden dazu anleiten, wie man eine behördliche Maßnahme rechtswidrig verhindert ist m.E. verwerflich und natürlich werde ich dies hier nicht veröffentlichen.

    Zum Thema Abschiebeärzte liegen Sie vollkommen falsch. Aus mehrjähriger Erfahrung heraus kann ich Ihnen mitteilen, dass die Untersuchungen zur Reisefähigkeit bislang 50:50 ausgegangen sind. Dies passiert aber im Vorfeld einer Abschiebung / Ausreise. Die Untersuchungen wenige Stunden / Minuten vor dem Flug selbst haben natürlich vollkommen andere Quoten, weil die nicht Reisefähigen ja schon storniert wurden.