Empörung über Thomas de Maizière (CDU): Nachdem der Bundesinnenminister Ärzten vorgeworfen hat, Abschiebungen unverhältnismäßig oft zu verhindern, erntet er scharfe Kritik für das Nennen unbelegter Zahlen. „Anklagen ohne Quellen sind völlig absurd. Ich erwarte, dass er das nächste Woche im Bundestag öffentlich zurücknimmt [1]„, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Internetportal Spiegel online.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte es in der Welt am Sonntag „unverschämt, was sich de Maizière da leistet“. SPD-Parteivize Ralf Stegner sprach von „abenteuerlichen Ferndiagnosen“ des Ministers, die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht von „Fantasiezahlen“.
Wahrheit per Twitter
De Maizière hatte sich in der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post verärgert über Hindernisse für Abschiebungen [2] geäußert. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte er und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Dagegen spreche jede Erfahrung.
Am Freitag räumte das Innenministerium via Twitter ein, dass diese Aussage durch keine bundesweite Statistik belegt ist. Dem Minister sei lediglich „spotlight-artig von bis zu 70 Prozent“ berichtet worden. Grundlage für diese Annahme seien fortlaufende Gespräche mit Behördenvertretern von Bund und Ländern.
Göring-Eckardt: Innenminister beleidigt
Göring-Eckardt sagte: „Der Innenminister beleidigt pauschal traumatisierte und kranke Flüchtlinge – und er beleidigt auch die Ärzteschaft, der er unterstellt, Blankoatteste auszustellen.“ Er mache „sich mitverantwortlich, wenn an Stammtischen jetzt noch mehr auf Geflüchtete geschimpft wird, die sich angeblich ihren Aufenthalt erschleichen“.
Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte der Welt am Sonntag, mit seiner Unterstellung habe de Maizière Öffentlichkeit und Parlament belogen sowie Ärzte diskreditiert, die sich mit viel Engagement um Flüchtlinge kümmerten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner sagte der Zeitung: „Die Ferndiagnosen des Thomas de Maizière sind abenteuerlich.“ Der Minister verbreite Klischees, schüre Ressentiments gegen Flüchtlinge und ignoriere Fakten.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht sagte der Zeitung, der Innenminister irrlichtere durch die Öffentlichkeit: „Seriöse Politik geht anders.“ (epd/mig)