Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bundeswehrskandal
Sinti und Roma fordern Historikerkommission
17.05.2017
Die Traditionspflege bei der Bundeswehr bedarf nach Überzeugung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma einer historischen Aufarbeitung.
Die Aufarbeitung der Geschichte der Bundeswehr dürfe nicht auf die Umbenennung von Kasernen beschränkt bleiben.
Extremismusforscher Zick
Rechtspopulismus nicht allein mit Wahlen zu bekämpfen
16.05.2017
Eine Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. So bezeichnet Extremismusforscher Zick den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sei Wachsamkeit und genaues Hingucken wichtig. Die AfD habe Schwung verloren aber nicht überall.
Integration
Bund startet Wettbewerb für Kommunen
16.05.2017
Mit einem Wettbewerb will das Bundesinnenministerium gute Integrationsprojekte in den Kommunen fördern. Bis zu einer Million Euro stellt das Ministerium bereit.
Integrität des Staates
Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat
15.05.2017
Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.
"Dornröschenschlaf"
Kritik an Behörden wegen Vorgehen im Fall Franco A.
15.05.2017
Die Kritik an den Behörden im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. reißt nicht ab. Potenzielle Opfer, die auf der Todesliste der Rechtsextremisten standen, sind empört und enttäuscht von Polizei und Staatsschutz.
Sechs Monate
Weiter Grenzkontrollen zu Österreich wegen Flüchtlingen
12.05.2017
Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen für ein weiteres halbes Jahr weitergehen. Der EU-Ministerrat begründete die Ausnahmegenehmigung wegen der anhaltenden Flüchtlingsmigration.
Positionspapier
Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung gefordert
12.05.2017
Sofern Flüchtlinge eine Ausbildung aufnehmen, werden sie bis zum Ende ihrer Lehrzeit geduldet. Sieben Landesflüchtlingsräte plädieren in einem Positionspapier für ein Ende dieser Regelung. Sie fordern eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis.
Minister de Maizière
Einwanderungs- und Integrationsgesetze zusammenführen
11.05.2017
Gesetze zu Einwanderung und Integration sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière zusammengeführt werden. Nach dem Fall Franco A. kann sich der Innenminister auch Änderungen im Asylverfahren vorstellen.
Kritik
EU-Parlamentspräsident Tajani verkündet Anfang vom Ende für rechte Parteien
10.05.2017
War's das? Antonio Tajani, Nachfolger von Martin Schulz in Brüssel, urteilt nach den Frankreich-Wahlen, dass die Rechtspopulisten am Ende seien. Doch dafür erntet er Widerspruch. Lambsdorff zufolge ist der Rechtspopulismus noch lange nicht gestoppt.
Rechter Schulterschluss
„Pegida“ und AfD demonstrieren in Dresden
10.05.2017
Der Neumarkt vor der Frauenkirche in Dresden war am Montagabend Versammlungsort für "Pegida" und AfD gleichermaßen. Aus Sicht von Justizminister Maas zeigt sich nun das wahre Gesicht der rechtspopulistischen Partei.