Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Konferenz im Außenministerium
Gabriel setzt auf Friedenspotenzial der Religionen
23.05.2017
Bürgerkrieg in Syrien, gewaltsame Konflikte in Afrika, religiöse Radikalisierung in Europa: Die Bundesregierung will verstärkt mit Religionsvertretern zusammenarbeiten, um Krisen zu lösen.
Interview mit de Maizière
„Identität ist eines der aktuellen großen Themen“
22.05.2017
Am kommenden Mittwoch startet der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag. Mitglied des Präsidiums ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Im Interview erklärt er, warum er es richtig findet, dass dort auch die AfD zu Wort kommt und was Luther mit Leitkultur zu tun hat. Von Corinna Buschow
Erleichterte Abschiebehaft
Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht
22.05.2017
Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.
Ministerium widerspricht
Bundesregierung begrenzt Familiennachzug aus Griechenland
22.05.2017
Die Bundesregierung schränkt nach Angaben der Linkspartei seit April den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland nach Deutschland stark ein. Das Bundesinnenministerium widerspricht.
EU-Flüchtlingspolitik
Tausche Flüchtling gegen Geldbuße
19.05.2017
Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun.
Studie
Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa
19.05.2017
Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einahltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist.
BAMF
Untersuchung im Fall Franco A. könnte Asylverfahren verzögern
18.05.2017
Die Untersuchungen im Bundeswehrskandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. könnten zu Verzögerungen bei Asylverfahren führen. Zur Aufklärung des Falles hat das Bundesamt für Flüchtlinge eine Untersuchungsgruppe eingerichtet.
Merkel lobt Altena
Stadt im Sauerland erhält ersten Nationalen Integrationspreis
18.05.2017
Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen statt Massenunterkünften oder Sprachvermittlung durch ehrenamtliche Lehrer. Das sind beispielhafte Projekte, für die die Stadt Altena den ersten Nationalen Integrationspreis erhalten hat.
Leitkultur-Debatte
Initiative stellt eigene Thesen zum Zusammenhalt vor
17.05.2017
"Zusammenhalt in Vielfalt" sind die Thesen einer breiten gesellschaftlichen Initiative überschrieben, die das kulturelle Zusammenleben in Deutschland stärken will. Am Dienstag wurden sie in Berlin präsentiert - passend zur Diskussion um Leitkultur. Von Corinna Buschow
Wissenschaftler
„Klimawandel“ in der Bundeswehr nötig
17.05.2017
Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Bielefelder Extremismusexperten Andreas Zick "eine attraktive Nische" für Extremisten. Eine diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht taugt laut Zick jedoch nicht zur Verhinderung von Rechtsextremismus in der Armee. Stattdessen mahnt Zick im Gespräch einen "Klimawandel" in der Bundeswehr sowie spezielle Extremismusprävention an. Von Holger Spierig