Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch große Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages versprach sie finanzielle Unterstützung an die Kommunen.

Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.

Einer aktuellen Studie zufolge braucht der Umgang mit Migration ein Umdenken: Auch Nicht-EU-Aufnahmeländer von Flüchtlingen sollten den Menschen eine Perspektive bieten, die EU müsse humanitäre Hilfe mit Entwicklungshilfe verbinden sowie ihren Arbeitsmarkt öffenen.

Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt bei Verbänden für Empörung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie ein Abschiebestopp, das Land sei nicht sicher. Kritik erntet die geplante Zurückführung auch aus Berlin.

Der Deutsche Städtetag will den Bund bei der Integration von Flüchtlingen stärker in die Pflicht nehmen - finanziell und in der Wohnungsbaupolitik. Auch ein Umdenken bei der Verteilung der Menschen wurde bei Hauptversammlung des Verbandes gefordert.

Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.

Vor 70.000 Besuchern wirbt der frühere US-Präsident damit auch um Verständnis für die Linie von Bundeskanzlerin Merkel. Sein Auftritt war das erste Highlight des Kirchentags, wo zudem über den richtigen Umgang mit der AfD gerungen wird.

Laut Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat sich die Situation in Afrika für Flüchtlinge verbessert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen schlägt Alarm aufgrund desolater Zustände in Libyen. Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von Gesine Schwan.

In Sachsen stehen 7.500 Euro Bundesmittel pro Flüchtling zur Verfügung, im Saarland sind es nur rund 2.000 Euro. Auch die Anerkennungsquoten gehen zwischen den Ländern teilweise weit auseinander.

Bundesinnenminister de Maizière fordert Kirchen auf, mehr darüber zu diskutieren, wie ein "aufgeklärter europäischer Islam aussehen soll". Die Kirchen selbst kritisiert de Maizière im Umgang mit Abschiebungen und Kirchenasyl.