Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hilflosigkeit der EU

Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer

07.07.2017

Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Von Natalia Matter

G20

Unwägbarkeiten im Club der Weltenlenker

06.07.2017

Klimaschutz, Migration, Freihandel - beim ersten G20-Gipfel mit Donald Trump scheinen die Konfliktlinien weitgehend vorgezeichnet. Der unberechenbare US-Präsident ist aber auch für Überraschungen gut. Von Stefan Fuhr

Themenübersicht

Schwerpunkte des G20-Gipfels

06.07.2017

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es dabei um "die globalen Herausforderungen unserer Zeit" gehen. Die Schwerpunkte im Überblick:

Bericht

Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeer

06.07.2017

Amnesty International fordert die EU dazu auf, mehr für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu tun. Andernfalls drohe 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge zu werden.

Afrika online

Wie die Digitalisierung die Entwicklungshilfe vorantreiben soll

04.07.2017

Smartphones und WLAN für den afrikanischen Kontinent: Neue Technologien sollen helfen, Armut und Hunger zu bekämpfen. Experten sehen Potenzial für einen enormen Entwicklungsschub. Doch die Digitalisierung erleichtert auch den Machtmissbrauch. Von Tanja Tricarico

Flüchtlingspolitik

Zahl der Familienzusammenführung aus Griechenland stark gesunken

30.06.2017

Familienzusammenführungen aus Griechenland zu Flüchtlingen in Deutschland werden immer seltener. Die Bundesregierung verweist auf Kapazitätsprobleme. Linke-Politikerin Jelpke spricht von „schäbiger Ausrede“.

"Flüchtlingsströme reduzieren"

EU-Kommission: Staaten sollen Arbeit mit Afrika verstärken

30.06.2017

Italien hat angekündigt, seine Häfen für Flüchtlingsschiffe zu schließen. Darauf hat die EU-Kommission reagiert und europäische Länder zu mehr Solidarität mit Italien aufgefordert: sie sollten daran mitwirken, "die Ströme zu reduzieren".

Pakt für Migration

Umdenken in der Einwanderungspolitik

29.06.2017

Migration sei eine Chance, wenn sie bestimmten Regeln folgt. Auf diese Sicht drängen Politiker und Vertreter internationaler Organisationen. In Berlin diskutierten Fachleute aus rund 140 Staaten über einen Pakt für Migration.

Innenausschuss

Keine Entscheidung mehr im Bundestag über Familiennachzug

29.06.2017

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt weiter ausgesetzt. Anträge von Grünen und Linken wurden im Innenausschuss auf die lange Bank geschoben. Linke-Politikerin Jelpke wirft Union und SPD Blockade vor.

Zentrum für Migrationsforschung

Migrationsforschung wird bundesweit vernetzt

29.06.2017

Die Arbeit von Forschungsinstituten soll in Zukunft besser koordiniert werden. Übernehmen soll diese Aufgabe das neu gegründete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin.