Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Niedersachsen

Landtagspräsident für Denkpause bei Islam-Vertrag

26.07.2016

Der niedersächsische Landtagspräsident fordert eine "Denkpause" beim Islam-Vertrag. Grund ist die islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Sie müsse unter Beweis stellen, ob sie unabhäng von Ankara sei.

Soforthilfe

Psychologin plädiert für Traumabehandlung in Flüchtlingsunterkünften

26.07.2016

Flüchtlinge sind vom Verlust ihrer Heimat und Familie schwer belastet. Hinzu kommen widrige Umstände in Sammelunterkünften. Psychoanalytikerin Leuzinger-Bohleber fordert Soforthilfe für diese Menschen. Von Jens Bayer-Gimm

"Totale Sicherheit"

Seehofer will stärkere Überwachung von Einwanderern

25.07.2016

CSU-Chef Seehofer verlangt eine stärkere Kontrolle von Flüchtlingen. Zwar biete auch das keine "totle Sicherheit", doch müsse der Staat alles unternehmen, um die Bürger zu beschützen.

Schleswig-Holstein

Verfassung mit Gottesbezug scheitert an einer Stimme

25.07.2016

Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.

Nach Axt-Attentat

De Maizière: „Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

22.07.2016

Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest

22.07.2016

Der EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen steht aus Sicht der Bundesregierung auch nach dem Putschversuch in der Türkei nicht zur Disposition. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Türkei nicht zu seinen Vertragsverpflichtungen steht.

Axt-Attentat

Zwischen Amoklauf und Terror

21.07.2016

Das blutige Attentat in Würzburg war nach der Bewertung der Bundesregierung die Tat eines Einzeltäters, der vom IS aufgestachelt wurde. Ob er Mitglied der Terrorgruppe war und es Hintermänner gibt, soll nun die Bundesanwaltschaft klären.

Arbeitsmarktintegration

Kabinett billigt 80-Cent-Job-Programm für Flüchtlinge

19.07.2016

Flüchtlinge dürfen in Zukunft froh sein, wenn sie den deutschen Arbeitsalltag kennenlernen dürfen und für ihre Arbeitskraft auch noch bezahlt werden - mit 80 Cents pro Stunde. SPD-Arbeitsministerin Nahles hält das für wichtig.

Bodo Ramelow

Sachsen hat rechtsextreme Umtriebe verdrängt

19.07.2016

Sachsen hat die Existenz einer Neonazi-Szene im Land über viele Jahre verdrängt. Das sagt Thügringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Übergriffe von Neonazis seien keine neue Entwicklung.

Entwicklungsorganisation

Die reichsten Staaten nehmen die wenigsten Flüchtlinge auf

18.07.2016

USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft aus, nehmen aber nur neun Prozent aller Flüchtlinge auf. Die Entwicklungsorganisation Oxfam spricht von einem verantwortungslosen Versteckspiel.
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