Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest

Die Bundesregierung hält auch nach dem Putschversuch in der Türkei weiter am EU-Flüchtlingsabkommen mit dem Land fest. Die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung werde „in allen ihren Facetten“ weiterhin unterstützt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob das Abkommen aufgrund der aktuellen Ereignisse überdacht werden müsse, antwortete de Maizière mit „Nein“.

Gleichzeitig betonte er, die Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei mache ihm Sorgen. „Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht jedenfalls nicht unserem Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit“, sagte de Maizière.

Merkel: Keine Anzeichen für Auflösung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an dem Abkommen zunächst festhalten. Am Mittwochabend sagte sie in Berlin, Grundlage des Abkommens sei und bleibe, dass Sicherheit für die Menschen bestehe, die aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Das werde jetzt intensiv beobachtet. „Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht“, sagte die Regierungschefin.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle von der Türkei in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden. Damit soll die irreguläre und gefährliche Überfahrt über die Ägäis gestoppt werden. Die Umsetzung stockt aber durch die schleppende Bearbeitung der Asylanträge in Griechenland. Vom theoretischen Start der Abschiebungen Anfang April bis zum 15. Juli sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums erst 468 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt worden, davon 31 Syrer, die freiwillig ausgereist sind. Für jeden abgeschobenen Syrer hat die EU als Gegenleistung die Aufnahme eines Bürgerkriegsflüchtlings zugesagt. (epd/mig) Aktuell Politik