"Totale Sicherheit"
Seehofer will stärkere Überwachung von Einwanderern
CSU-Chef Seehofer verlangt eine stärkere Kontrolle von Flüchtlingen. Zwar biete auch das keine "totle Sicherheit", doch müsse der Staat alles unternehmen, um die Bürger zu beschützen.
Montag, 25.07.2016, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 26.07.2016, 19:25 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Nach dem Axt-Angriff von Würzburg hat CSU-Chef Horst Seehofer eine stärkere Kontrolle von Flüchtlingen verlangt. Er wolle keinen Generalverdacht aussprechen: „Aber wir müssen Zuwanderer in Deutschland stärker kontrollieren und überwachen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns sicher sein, dass keine Verbindungen zum ‚Islamischen Staat‘ bestehen“, unterstrich Seehofer.
Am Montagabend hatte ein junger Flüchtling in einem Regionalzug bei Würzburg Fahrgäste mit einer Axt attackiert. Mehrere Menschen wurden verletzt, mindestens drei davon lebensgefährlich. Der Angreifer, der 2015 bei deutschen Behörden als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan um Asyl gebeten hatte, wurde von Sondereinsatzkräften erschossen. Ein Video, in dem sich der Attentäter zum ISIS bekannte, stufen die Behörden als authentisch ein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
„Totale Sicherheit“
„Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen sich die Flüchtlinge genauer anschauen, damit sich solche schlimmen Dinge wie in Würzburg nicht wiederholen“, sagte Seehofer. Zwar gebe es keine „totale Sicherheit“. Trotzdem müsse der Staat alles Menschenmögliche tun, um die Bürger noch besser zu schützen. In Bayern werde die Polizeipräsenz erhöht und die Beamten besser ausgestattet. Außerdem sei eine „viel stärkere Videoüberwachung, auch von Bahnhöfen und Zügen“ erforderlich.
Seehofer bekräftigte zugleich seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. „Nur dann schaffen wir Unterbringung, Finanzierung, Integration und Sicherheit“, betonte der Ministerpräsident. Außerdem sei eine strikte und wirksame Kontrolle der Grenzen erforderlich. Bisher habe die EU bei den Grenzkontrollen versagt. Hunderttausende Flüchtlinge seien unkontrolliert nach Deutschland gekommen. (epd/mig) Aktuell Politik
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Internet Eyes ist meine Antwort auf Seehofers Vorschlag. Internet Eyes bietet seinen Nutzern eine Belohnung für die Entdeckung von Ladendieben in Aufnahmen von Überwachungskameras. Es werden für 2016 306 000 Teilnehmer für den Integrationskurs erwartet, das macht 306 000 Augen Paare, um Verdächtige ausfindig zu machen.
Die VHS Goslar hat einen DaF Kurs und einen Einbürgerungskurs in der virtuellen Welt Metropolis Grid. Ohne große Umstände sollte man ein Copy Cat Projekt von Internet Eyes verpflichtend machen können.
Die Refugees haben sehr viel Leid erfahren durch den Religionskrieg. Jihadistische und muslimische Milizen töten, vergewaltigen und rauben gleichermaßen Organe, Frauen und Kinder.
Die Sanktionen der Integrationskursverordnung müssen weg und durch Strafdienst bei einem Anti-Terror Copycat von Internet Eyes ersetzt werden. Die Integrationskurse sind sehr schlecht, weil sie Teilnehmer mit unterschiedlichen Vorwissen zusammen würfelt. Teilnehmer mit hoher Lernreife könnte man auch den VHS Kurs von Goslar zuteilen.
Das BAMF ermöglicht jedem Hochschulabsolventen nach einer Zusatzqualifizierung DaF zu unterrichten. Damit bin ich nicht ganz zufrieden, weil wir eigentlich Integrationskurse auf der Grundlage von Augusto Boals Alphabetisierungskursen aufbauen sollten. Die Leute beschweren sich immer wegen zu wenig Sprechanlässen. Wäre es nicht hilfreich, wenn der Refugee zusammen mit den Gemeinde Mitgliedern abwechselnd DaF im Theater Sport Kurs und in Metropolis Grid lernt ? Das Sprachlabor könnte in der Feuerwache aufgebaut sein, wo das Anti-Terror Internet Eyes aufgebaut ist. Jeder Rentner und Arbeitslose ist eingeladen zusammen mit dem Refugee Aufnahmen von Überwachungskameras nach Verdächtigen abzusuchen.
Die politisch bewußten Menschen in den Diasporas müssen Geld sammeln und Busse finanzieren, um nach Goslar zu fahren, um vor der VHS zu demonstrieren. Hören sie nicht auf Kien Nghi Ha oder Nikita Dhawanmit ihrem eloquenten postkolonialen Gedöns. Soziale Veränderungen geschehen nur mit kollektiver Aktion.
Der Finanzminister muss außerdem der Empfehlungsagenda des Heidelberger Steuerrechtlers Manfred Rose folgen und alle Lebenseinkommen fiskalisch gleich behandeln. Alle Investitionen in Humanvermögen sollen verlustvortragsfähig sein (für Frauen beschränkt auch verlustrücktragsfähig). Es darf keinen Unterschied gemacht werden, ob jemand eine Ausbildung macht, ein Hochschulstudium, Meister, Integrationskurs, Einbürgerungskurs oder eine Weiterbildung. Da der Steuerbürger nicht weiß, wann seine Bildungsinvestition sich monetär inwert setzen läßt, muss er die Ausgaben auch über mehrere Perioden von der Einkommenssteuer absetzen können – sonst erhält man eine Verzerrung der Bildungsinvestitionen.
Der Schweinezyklus ist ein gewaltiges Problem, dass man nur eingeschränkt mit Umschulungen und Bildungsplanung Herr werden kann. Die Verlustvortragsfähigkeit von Bildungsausgaben, um die Gleichbehandlung der Lebenseinkommen zu erhalten ist ein Fortschritt.
Auch für Existenzgründer käme die Verlustvortragsfähigkeit und unbeschränkte Verlustrücktragsfähigkeit der Bildungsausgaben als Vorbereitung für die Existenzgründung zugute. Viele Gründer scheitern an der kaufmännischen Seite, während die technische Seite ausgezeichnet ist. Eine ordentliche Ausbildung in der Buchhaltung hilft wunder bewirken, aber der Gründer muss sie die Verluste auch geltend machen können für seine in der Summe gezahlte Lebenseinkommenssteuer. Die Neuerung hilft uns auch mehr Gründungen für die Hebung der Gewerbesteuer zu erhalten, um unabhängiger von den Gewerbesteuereinnahmen der Konzerne zu werden.
Der Grundrechtsartikel Art 20 (1) sagt:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Dieser Artikel ist nicht konkretisiert auf die fiskalische Gleichbehandlung des Lebenseinkommens. Steuergerechtigkeit sollte auf die Leistungsfähigkeit abzielen und sich am Lebenseinkommen orientieren. Unterschiedliche Lernbegabungen sollten Bildungsausgaben über die gesamte Lebensspanne als Verlust vortragen können – nur dann ist eine fiskalische Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Die Diasporas sollten einmal vor den Finanzämtern das Grundgesetz verteilen und dem Finanzminister in Berlin Dampf machen. Das gemeinsame Interesse aller Deutschen arm, reich, weiblich, männlich oder behindert ist die Steuergerechtigkeit herstellen für Bildungsinvestitionen.