Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

10-Jahres-Ziel

In Ditib-Moscheen sollen nur noch deutsche Imame predigen

20.02.2017

In Ditib-Moscheen sollen spätestens in zehn Jahren nur noch in Deutschland ausgebildete Imame predigen. Dieses Ziel formuliert die Integrationsbeauftragte Özoğuz. Das Problem: Imamausbildung in Deutschland steckt in den Kinderschuhen.

Verfassungsrechtliches Risiko

Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot

17.02.2017

Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.

Unklaren Sicherheitslage

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

16.02.2017

Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Nichtig

Koalition einig über Verbot von Kinderehen

16.02.2017

Nach Monatelang Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen nichtig sein. Unklar ist noch, wie mit Ehen von 16- und 17-Jährigen umgegangen wird.

Baden-Württemberg

1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

15.02.2017

Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.

Integration und Chancengleichheit

Özoğuz und SPD-Stiftung stellen Leitbild für Einwanderung vor

15.02.2017

Eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft entwickelt. In dem Papier sind ein Bündel an Maßnahmen formuliert, unter anderem ein Einwanderungs- und ein Bundespartizipationsgesetz.

Kooperation bei Abschiebungen

Deutschland will „freiwillige“ Rückkehr stärker fördern

15.02.2017

Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. Der tunesische Ministerpräsidenten Chahed sicherte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu, zeigte sich stellenweise aber zurückhaltend.

Caritas

Einwanderungsgesetz muss Arbeitsmigration vereinfachen

15.02.2017

Die Caritas wirbt in einem Arbeitspapier für die Vereinfachung von Arbeitsmigration. Zugleich dürfe die Arbeitsmigration nicht nur auf Fachkräfte verengt werden. Das Ausländerrecht habe lange dazu gedient, den Arbeitsmarkt vor Einwanderung zu schützen. Das gelte in Teilen heute noch. Von Dirk Baas

Menschenrechtsverletzungen

Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien

14.02.2017

Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

Kettenduldung

Stichtagsunabhängige Bleiberegelung bleibt hinter den Erwartungen zurück

14.02.2017

Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.
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