Migranten wollen ins Grundgesetz

Kurz vor dem Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Migrantenorganisationen gefordert, gesellschaftliche Mitsprache von Zuwanderern als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. In einem am Freitag in Berlin vorgestellten Impulspapier heißt es, Deutschland sollte in einem neuen Verfassungsartikel 20b als ein „vielfältiges Einwanderungsland“ bezeichnet und die Förderung gleichberechtigter Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen festgeschrieben werden.

Insgesamt formulieren 53 Migrantenorganisationen in dem Papier mit dem Titel „Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!“ vier „Veränderungsziele“ und 29 konkrete Maßnahmen. Bundeskanzlerin Merkel hat für Montag zum neunten Integrationsgipfel geladen. Dort sollen Ansätze zu einer besseren Teilhabe von Migranten etwa durch bürgerschaftliches Engagement und Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen besprochen werden.

Repräsentationsdefizite

In dem Papier heißt es weiter, die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten habe in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht, müsse sich jedoch „gerade heute noch weiter verbessern“. Interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen müsse deshalb Chefsache werden. Obwohl inzwischen mehr als jeder Fünfte inzwischen über eine Migrationsgeschichte verfüge, gebe es ein Repräsentationsdefizit in Berufsgruppen, Parlamenten, Parteien, Verbänden, Behörden, Medien und im Kulturbetrieb.

Als Veränderungsziele werden neben „Strategien zur interkulturellen Öffnung“ auf allen gesellschaftlichen Ebenen unter anderem die Einbindung von Migrantenorganisationen in Prozesse der interkulturellen Öffnung gefordert. So soll beispielsweise auf Bundesebene ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ eingerichtet werden.

Diskriminierungsschutz soll verbessert werden

Zudem sollte der Diskriminierungsschutz verbessert werden, forderte Sylvie Nantcha, Vorsitzende von The African Network in Germany. „Organisationen und Institutionen erbringen ihre Leistungen in gleicher Qualität“ für alle Bürger „unabhängig von deren Herkunft“, heißt es in dem Papier als Ziel. Dazu müssten auf Länderebene Antidiskriminierungsstellen gestärkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Auf Bundesebene sollte die Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einbezogen werden. Zudem sollten Ombudsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrantenorganisationen besetzt werden.

Kenan Kücük, Leiter des Multikulturellen Forums, sagte: „Es ist noch viel Aufbauarbeit zu leisten, wenn wir gleichberechtigte Teilhabe erreichen wollen“. Martin Gerlach, Geschäftsführer der Türkischen Gemeinde in Deutschland, verlangte eine bessere Förderung von Migrantenorganisationen.“ Sie seien „Impulsgeber und Brückenbauer, damit interkulturelle Öffnung für beide Seiten gelingen kann“. (epd/mig) Leitartikel Politik