Bundestag bewilligt Mittel für Orientierungskurse

Die Orientierungskurse für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive können ab 2017 flächendeckend ausgebaut werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligte in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag 40 Millionen Euro für die Kurse, teilten die Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) und Reinhard Brandl (CSU) in Berlin mit. Das seit August laufende Pilotprojekt könne damit bundesweit umgesetzt werden. Es soll Flüchtlingen, deren Bleibechancen in Deutschland vage sind, eine Erstorientierung ermöglichen.

Seit August läuft nach Angaben des Bundesinnenministeriums ein Modellprojekt in 13 Bundesländern. Vermittelt wird dort praktisches Wissen zum Alltag, Zusammenleben und Sitten in Deutschland. Derzeit stehen nur wenige hundert Plätze zur Verfügung. 2017 wird mit einem Teilnehmerpotenzial von bis zu 88.000 Personen gerechnet.

Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sind ausgeschlossen

Die Kurse richten sich an Asylbewerber, bei denen aufgrund der Nationalität nicht sicher ist, ob ihr Antrag auf Schutz positiv beschieden wird. Dazu gehören unter anderem Afghanen. Menschen mit sicherer Bleibeperspektive, etwa Syrer, haben seit dem Integrationsgesetz Anspruch auf frühen Zugang zum Integrationskurs. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind vom Angebot ausgeschlossen. Das gilt auch für die neuen Orientierungskurse. Am Freitag wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen solchen Kurs in Berlin besuchen.

Der Haushaltsausschuss bewilligte außerdem fünf Millionen Euro mehr für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Zudem wurden 40 Millionen Euro für ein Programm zur freiwilligen Rückreise abgelehnter Asylbewerber in den Etat eingestellt. Die Zahl freiwilliger Ausreisen, bei denen es gegebenenfalls finanzielle Unterstützung gibt, übersteigt die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland bei weitem. (epd/mig)