Politik

Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung in Hessen verliehen. Rund um seine Ehrung kam es zu Protesten, unter anderem wegen seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

NRW-Innenminister Reul hat sich für ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. NRW-Integrationsminister Stamp hatte zuvor Forderungen nach einer baldigen Abschiebung Syrern abgelehnt.

Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.

Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hat Betroffenheit in quer durch die Republik ausgelöst. Auch der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war Opfer rechtsextremer Anfeindungen und Bedrohungen. Im Gespräch erklärt er, was politisch motivierte Angriffe auslösen. Von Christine Xuân Müller

Der neue israelische Botschafter in Berlin ist besorgt über die Zunahme antisemitischer Hetze. Der Zuzug von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien verschärfe das Problem. Aiman Mazyek warnt vor einer "Entlastungsdebatte". 2016 wurden zwölf antisemitische Delikte von Flüchtlingen registriert.

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen in den Schulen ist einer aktuellen Studie der Gewerkschaft für Erziehung und Bildung zufolge ein Bündel an Maßnahmen erforderlich. Die Länder müssten finanziell "eine Schippe drauflegen".

Das Verhindern des Familiennachzugs von Flüchtlingen erschwert die Integration, sagen Kritiker der derzeitigen Aussetzung. Experten geben ihnen recht: Ungewissheit und Sorge machten die Konzentration etwa aufs Deutschlernen schwer.

Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.

Bisher lehnte der Städte- und Gemeindebund Familiennachzug zu Flüchtlingen strikt ab. Jetzt können sich die Kommunen zumindest eine Einzelfallbetrachtung vorstellen, der unbegrenzte Familiennachzug würde die Kommen jedoch überfordern. Wohlfahrtsverbände sind anderer Meinung.