Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Endlich

Deutschlehrer für Flüchtlinge sollen besser bezahlt werden

17.05.2016

integration, integrationskurs, einwanderung, sprache, bildung
Seit vielen Jahren beklagen Lehrkräfte an Integrationskursen die niedrige Bezahlung und prekäre Arbeitsbedingungen. Viele treten ihren Job nicht an. Jetzt, wo viele Flüchtlinge ins gekommen sind, erkennt die Bundesregierung das Problem. Ihr Lohn soll angehoben werden.

Tunesien, Algerien und Marokko

Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

17.05.2016

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.

Kein Aufenthaltsstatus

Tausende Kinder ohne medizinische Versorgung

13.05.2016

Opa, Baby, Kind, Hand, Finger, Neugeborenes
Aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen erhalten mehrere Tausend Kinder in Deutschalnd - darunter auch Babys - keine medizinische Versorgung. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert anonyme Krankenscheine.

Grenzkontrollen gehen weiter

EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Verlängerung

13.05.2016

grenze, brd, bundesrepublik, deutschland
Um weitere sechs Monate sollen die Kontrollen an der deutsch-österreischen Grenze weitergehen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Schengen-Kodex zufolge nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit möglich.

Einladung angenommen

AfD-Spitze will Zentralrat der Muslime treffen

12.05.2016

AfD, Frauke Petry, Frauke, Petry, Alternative für Deutschland
"Warum hassen Sie uns?", fragte der Zentralrat der Muslime die AfD und lud zu einem Treffen ein. Nun nimmt Parteichefin Frauke Petry die Einladung an und schlägt einen Termin für ein Gespräch vor. Planungen für Gespräch am 23. Mai.

Wissenschaftler

Kirchen werden staatlich bevorzugt – AfD profitiert

12.05.2016

afd, bundesparteitag, vorstand, parteitag, islam
Laut Politikwissenschaftler Willems werden Kirchen in Deutschland staatlich bevorzugt. Das sei Ausdruck von einem Desinteresse an religiöser Vielfalt. Diese Einstellung färbe sich zunehmend auf die Gesellschaft ab. Der Nutznießer sei die AfD.

UN-Plan

Ban Ki Moon will zehn Prozent der Flüchtlinge umsiedeln

11.05.2016

flüchtlinge, flüchtlingscamp, flüchtlingslager, flüchtlinge, jordanien, krieg
Mit einer global angelegten Umsiedelungsaktion will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Flüchtlingskrise meistern. Dem Vorschlag Bans zufolge müssten die Mitgliedsländer pro Jahr etwa zwei Millionen Menschen aufnehmen. Pro Asyl unterstützt die Pläne.

Diskussion

De Maizière: Es geht nicht um Integration, sondern um Zusammenhalt

11.05.2016

Wie verändert sich Deutschland durch Zuwanderung? An welchen Grundlagen sollte festgehalten werden? Am Dienstag lud Bundesinnenminister de Maizière sieben Experten ein, um mit ihnen zu diskutieren. Corinna Buschow hat die Diskussion mitverfolgt. Von Corinna Buschow

Streit vorerst beigelegt

Bund und Bayern einigen sich auf Grenzkontrollen

11.05.2016

Bayern @ MiG
Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.

Hochschule

Bundesregierung erwartet 70.000 Uni-Bewerbungen von Flüchtlingen

10.05.2016

Studenten, Student, Studium, Hörsaal, Uni, Universität
Etwa 70.000 Bewerbungen von Flüchtenden erwartet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren. Derweil vereinfacht Bundesforschungsministerin Wanka den Hochschulzugang für Flüchtlinge durch Gratis-Eignungstests.