Nahles für schärferen Kurs der SPD in der Integrations- und Flüchtlingspolitik

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. Sie sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, es müsse zweierlei geschehen: Die in Deutschland lebenden Einwanderer müssten besser integriert werden. Zugleich aber müssten diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, „mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte Nahles: „Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.“

Nahles forderte ihre Partei auf, stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und in der Flüchtlingspolitik konkreter zu werden. Zwar sei die soziale Gerechtigkeit der politische Kern der Sozialdemokratie, doch müsse die SPD bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen, wenn sie eine Volkspartei bleiben wolle. Das gelte auch für das Sicherheitsthema.

Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. „Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.“ Darüber könne man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern entscheiden. (epd/mig)