Gute Projekte brauchen Geld

Die Städte in Deutschland haben mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen gefordert. Eine erhebliche Summe der im Sommer zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Finanzierung müsse endlich „auch dort ankommen, wo die Integrationsarbeit vorrangig stattfindet“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), am Dienstag in Berlin. „Die Hauptlast liegt bei den Kommunen.“

Die Städte kümmerten sich schließlich um Kitas, Schulen und Wohnungen für Einheimische wie Flüchtlinge. Integration sei eine Daueraufgabe, die sich nur gemeinsam bewältigen lasse, betonte Lohse bei der Vorstellung einer Broschüre mit Tipps für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen.

Lohse appellierte an die Länder, ihren Kommunen zügig einen angemessenen Teil der zwei Milliarden Euro weiterzugeben, die der Bund den Ländern als Integrationspauschale jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bereitstellt. Zur Behebung des Wohnungsmangels vor allem in Groß- und Universitätsstädten schlägt Lohse vor, dass die Länder die Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus von inzwischen 1,5 Milliarden Euro jährlich „schnell einsetzen und durch eigene Mittel aufstocken“. Bislang beteilige sich nur eine Minderheit der Länder mit eigenen Mitteln an der sozialen Wohnraumförderung.

Engpass bei Integrationskursen

Als gelungenes Beispiel verwies sie dabei auf einen für Ludwigshafen entwickelten Gebäudetyp, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Die Standorte „für die einfachen, aber massiven Bauten“ seien über das Stadtgebiet verteilt, um Ballungen an einzelnen Standorten zu vermeiden. Vor Baubeginn habe es für jeden Standort eine Versammlung gegeben, in der den Nachbarn das Projekt vorgestellt wurde.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), forderte mehr Geld von den Ländern für die schulische Integration von Flüchtlingskindern und die Ausbildung junger Zugewanderter. „Das Erlernen der deutschen Sprache muss so früh wie möglich beginnen.“ Zudem müsse der Engpass bei den Integrationskursen schnellstmöglich beseitigt werden. „Lange Wartezeiten für Berechtigte sind kontraproduktiv“, sagte Maly.

Spektrum der Ehrenamtlichen hat sich verbreitet

Nachdem der Bund die Lehrkräftehonorare erhöht habe, sollte er jetzt auch die Finanzmittel für die Träger der Kurse bedarfsgerecht anheben, damit sie das Kursangebot weiter ausbauen können. Auch dürfe nicht zugelassen werden, dass Zugewanderte nur deswegen keinen berufsqualifizierenden Abschluss erwerben, weil sie nach den Schulgesetzen der Länder zu alt für den Besuch von Berufsschulen sind, betonte Maly.

Barbara Bosch (parteilos), Oberbürgermeisterin in Reutlingen, verwies auf die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements zur Stabilisierung der Gesellschaft. Das Spektrum der Ehrenamtlichen habe sich im Zuge der Flüchtlingsaufnahme in den Städten verbreitert. Zu deren Unterstützung wende sich die „Ehrenamtsakademie Reutlingen“ an alle freiwillig Engagierten mit dem Angebot, sich weiterzubilden und zu qualifizieren. Auf der Homepage des Deutschen Städtetages finden sich weitere Beispiele für gelungene Integrationsprojekte.

Im Deutschen Städtetag als kommunalem Spitzenverband haben sich nach eigenen Angaben rund 3.400 Städte und Gemeinden mit zusammen rund 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. 200 Städte sind unmittelbare Mitglieder, darunter alle kreisfreien Städte und die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (epd/mig) Aktuell Politik